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Sessionsbericht - November Session 2013

Erschienen am: Di, 26.11.2013

Bericht aus der November Session 2013

Die Novembersession begann fu?r die SVP mit einem erfreulichen Ereignis: mit der Wahl ihres Kandidaten fu?r die Verwaltungsrekurskommission, Herr Stefan Zürn. Sein Wahlergebnis zeigte eine breite Unterstützung fu?r ihn aus allen Fraktionen.

Ein Kompromiss ist selten die beste Lo?sung

Im Rahmen des Nachtrages zum Berufsbildungsgesetz musste der Rat daru?ber befinden, ob die Studenten des Gestalterischen Vorkurses ihr Schulgeld ganz oder teilweise selbst u?bernehmen sollen oder nicht. Die SVP hatte in dieser Frage die klare Haltung, dass fu?r diese Ausbildung einzig die volle Kostenu?bernahme in Frage kommt. Nur so kann unserer Meinung nach sichergestellt werden, dass lediglich diejenigen Studenten, welche ernsthafte weiterfu?hrende Studienabsichten verfolgen, sich fu?r diese Ausbildung einschreiben. Mit der nun getroffenen Regelung, die ein Studium zu ver- gleichsweisen sehr tiefen Studiengebu?hren ermo?glichen, wird Tu?r und Tor fu?r ein Je-Ka-Mi-Studium geo?ffnet. Und dies, obwohl der Kanton auf jegliche Ausgabe, die nicht zwingend notwendig sind, verzichten sollte.

Bauvorhaben bei Schulanlagen

Am Dienstag genehmigte der Rat die Kredite fu?r die Bauvorhaben der Kantonsschule Sargans und der landwirtschaftlichen Schule in Salez. Beide Vorlagen sichern den Bildungsinstituten zu, mit modernen Geba?uden und ausreichenden Platzverha?ltnisse die Zukunft anzugehen. Aus der Sicht der SVP besonders erfreulich ist, dass beide Projekte einem erkennbaren Trend folgen, bei Bauten der o?ffentlichen Hand auf eine „High Tech“-Variante zu verzichten und zuru?ck zu einem zweckgebundenen und funktionalen Bauobjekt zu finden.

Voranschlag 2014

Der Voranschlag wurde zu einem grossen Teil ohne Diskussionen durchgearbeitet. Obwohl das budgetierte Finanzergebnis nach wie vor negativ ist und durch einen weiteren Bezug aus dem Eigenkapital einem kosmetischen Face-Lift unterzogen wird, la?sst die Entwicklung die vorsichtig optimistische Haltung zu, dass die Kantonsfinanzen in den na?chsten Jahren weiter stabilisiert werden ko?nnen. Dies allerdings nur, wenn alle Beteiligten nach wie vor kostenbewusst handeln und auf neue Wunschkonzerte, die zu einem weiteren Ausgabenwachstum fu?hren, verzichten. Ein Anliegen, das fu?r die SVP oberste Priorita?t hat und von ihr weiterhin strikt umgesetzt werden wird.

Aufstockung Polizeikorps

Viel zu reden gab im Vorfeld der Debatte die Frage, ob und falls ja, um wieviele Stellen, das Polizeikorps der Kantonspolizei aufgestockt werden soll. Wichtig fu?r die SVP war, sicherzustellen, dass die zusa?tzlich bewilligten Stellen fu?r operative Zwecke eingesetzt werden, um dem Auftrag der Polizei, fu?r die Sicherheit der St. Galler Bevo?lkerung zu sorgen, besser gerecht werden zu ko?nnen. Zur Erfu?llung dieser Aufgabe sollte ein flexibles Einsatzelement „Brennpunkt“ mit 16 Plan-Stellen geschaffen werden. Die SVP Fraktion setzte sich fu?r die Bewilligung von 16 neuen Stellen ein. Leider folgte der Rat diesem Antrag nicht und bewilligte lediglich die Erho?hung des Polizeikorps um 10 Stellen.

Entflechtung der Verantwortlichkeiten im Spitalwesen

Die SVP Fraktion reichte zusammen mit der FDP und der CVP eine Motion ein, welche zum Zweck hat, dafu?r zu sorgen, dass in Zukunft nicht mehr dieselbe Person einerseits Mitglied der Regierung als auch Pra?sidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde sein kann. Dies, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Der Rat stimmte dieser Motion zu und beauftragte die Regierung, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Überschuss Strassenfonds aus Motorfahrzeugsteuern

Die SVP Fraktion bedauert, dass es die Mehrheit des Kantonsrates ablehnte, das Volk u?ber die Verwendung des überschusses des Strassenfonds abstimmen zu lassen, so wie es die SVP beantragte. Diese Volksabstimmungen haben vor allem FDP-ler nicht wollen. Stimmten bei der Schlussabstimmung noch 45 Personen gegen das Gesetz unterstützen nur noch 39 Personen das Ratsreferendum also 1 FDP-ler zu wenig.

Neue Ruhegehaltsordnung

Das Ruhegehalt dient dazu, einem zur Ruhe gekommen Magistraten, also nach seinem Rücktritt, eine Art von Rente auszuzahlen. Eine Rente die bis anhin ausbezahlt wird, bis der sprichwörtliche Sargdeckel geschlossen wird. Dieses Ruhegehalt beträgt max. 50% des ursprünglichen jährlichen Magistratensalärs also rund CHF 135'000.-. Je nachdem wie lange der Magistrat in seinem Amt tätig war.

Bis anhin und so wies es jetzt auch in der Botschaft steht, kann eine ausgeschiedene Magistratsperson bis zu CHF 135'000.- durch irgendwelche Tätigkeiten in der Privatwirtschaft oder andere arbeitsvertragliche Tätigkeiten verdienen, bevor das Ruhegehalt um den entsprechenden überbetrag gekürzt wird.

In Zahlen ausgedrückt heisst es:

Verdient zum Beispiel ein Ex-Magistrat durch eine Tätigkeiten pro Jahr CHF 135'000.- bekommt er zusätzlich zu seinem erarbeiteten Salär das Ruhegehalt von nochmals CHF 135'000.- ausbezahlt. Der alt Magistrat kommt somit auf ein mögliches Jahreseinkommen von CHF 270'000.- Erst ab diesem Jahreseinkommen wird das Ruhegehalt entsprechend dem überbetrag gekürzt.

 

Für mich kommt diese Ruhegehaltsordnung, so wie sie jetzt in der Botschaft steht, einem staatlichen goldigen Fallschirm gleich. Einen goldigen Fallschirm welcher im Volk nicht verstanden wird. Einem goldigen Fallschirm der nicht erst seit dem wuchtigen Ja zur Minder Initiative hinterfragt werden kann und muss. 

Meine Haltung in den Schlussabstimmung

22.13.02 Einheitsinitiative "Energiewende - St. Gallen kann es" NEIN

22.13.06 II. Nachtag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung JA

22.13.05 II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz JA

26.13.01 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung ... Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen NEIN

22.13.04 III. Nachtag zum Stipendiengesetz NEIN

22.13.08 VII. Nachtag zum Strassengesetz NEIN

36.13.04 II. Nachtag zum Kantonsratsbeschluss über das 15. Strassenbauprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 NEIN

35.13.01 Kantonsratsbeschluss über den Neubau des kantonalen Fischereizentrums in Steinach NEIN

 

 

 

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