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Bericht aus der Juni Session 2014

Erschienen am: Mi, 04.06.2014

Bericht aus der Junisession 2014

Die Junisession begann mit zahlreichen Wahlgeschäften. Die SVP freut sich besonders, dass Markus Straub, Rüthi, zum neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählt wurde.

Am Montagnachmittag standen für die SVP weitere wichtige Wahlen auf dem Programm:

Dr. Patrick Stach, St. Gallen, wurde als neues Mitglied in den Universitätsrat gewählt;
Eliane Kaiser, Sax, nimmt neu Einsitz in die Verwaltungsrekurskommission.
Zu Beginn des zweiten Sessionstages lehnte der Rat leider die Dringlichkeit der Motion „Volksschule: Bekleidungsvorschriften klar regeln“ mit fadenscheinigen Begründungen ab. Hier wäre aus Sicht der SVP eine rasche, eindeutige Klärung der Situation von grosser Wichtigkeit gewesen, vor allem für die betroffenen Gemeinden im Kanton. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Regierung nicht bereit ist, ihre Verantwortung zu übernehmen und darauf hofft, dass sie aufgrund der hängigen Gerichts- verfahren darum herumkommt, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen.

Mehr Einbezug des Rates in strategische Pläne des Kantons

Bereits am Montag wurde ein Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission angenommen, welcher verlangt, dass der Kanton in Zukunft eine umfassendere Schwerpunktplanung durchführt. In dieselbe Richtung zielt auch das Geschäft „Neugestaltung des Immobilienmanagements des Kantons“, welches am dritten Tag beraten wurde. Damit verschaffte sich der Rat die Möglichkeit, mehr in die strategische Planung des Kantons einbezogen zu werden und damit in Zukunft mehr Einfluss auf die Stossrichtung des Kantons zu nehmen. Die SVP unterstützt diese Entwicklung, da in kritischen Fragen eine frühzeitige Intervention möglich ist und der Rat bereits vor der operativen Umsetzung zu Projekten Stellung nehmen kann. Ein Vorgehen, das dem Kanton viele unnötige Planungskosten einspart, was schlussendlich wieder den Kantonsfinanzen zugute kommen wird.

Rechnung 2013

Auch in der präsentierten Rechnung wurde einmal mehr zur Beschönigung des Ergebnisses auf das besondere Eigenkapital zurückgegriffen. Bereits in dieser Session wurde seitens der linken Parteien mehrmals eingebracht, den beschlossenen, konsequenten Sparkurs zu lockern. Ein Anliegen, dass für die SVP nicht nachvollziehbar ist, wird dies doch zwangsläufig zur nächsten Sparrunde führen.

Bildung – ein Dauerbrenner

Die SVP reichte verschiedene Vorstösse zu hängigen Bildungsfragen ein. Hintergrund dafür ist die weit verbreitete Erkenntnis, dass die Einführung von zwei Fremdsprachen in der Mittelstufe zu einer Überbefrachtung des Lehrstoffes und damit zu einer Überforderung vieler Schüler führt. Diese Regelung ist seit dem Beitritt des Kantons zum HarmoS-Konkordat gültig. Um in dieser Frage eine Veränderung vornehmen zu können, müsste der Kanton wieder aus dem HarmoS-Konkordat austreten. Die SVP hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Die SVP hat erfreut von der Zustimmung des Rates zum neuen Berufsauftrag für Lehrpersonen Kenntnis genommen. Obwohl es zahlreiche Voten gegen die Kürzung der Klassenlehrerzulage gab, konnten sich diese Stimmen nicht durchsetzen. Die Klassenlehrer werden in Zukunft mit einer Wochenlektion entlastet – jede weitere Lektionenreduktion hätte zu einem Qualitätsverlust im Bildungswesen des Kantons geführt – Leidtragende wären unsere Kinder gewesen.

Jagdgesetz

Der Rat beschloss den II. Nachtrag zum Jagdgesetz gemäss der Empfehlung der vorberatenden Kommission. Leider konnte sich die SVP mit ihrem Antrag, die Vergabe der Jagdreviere auch in Zukunft bei den Gemeinden zu belassen, nicht durchsetzen. Für die Vergabe ist in Zukunft der Kanton zuständig.

Transparenz schafft Vertrauen

Das geltende Öffentlichkeitsprinzip bedarf einer gesetzlichen Grundlage, was für die SVP unbestritten war. Wir stehen für eine Änderung der geltenden Praxis der Geheimhaltung zugunsten einer transparenten Geschäftsführung der Verwaltung ein, so wie es das neue Informationsgesetz vorsieht. Der Rat stimmte in erster Lesung zusammen mit unserer Fraktion diesem Anliegen zu. Damit ist es in Zukunft für jedermann möglich, sich Informationen zur Tätigkeit der Verwaltung zu verschaffen, sofern diese nicht aus Gründen des Persönlichkeits- oder Datenschutzes unter den Ausnahmen aufgeführt werden.

Zukünftige Organisation des Feuerwehrwesens

Dieses Geschäft ist ein Beispiel dafür, dass die Bearbeitungsdauer von Vorstössen durch die Regierung oft sehr schleppend und unbefriedigend ist. Für die SVP ist die Bedeutung eines gut funktionierenden Feuerwehrwesens unbestritten und der Frage einer Verschiebung der Finanzierung im Rahmen der ordentlichen Rechnung stehen wir kritisch gegenüber.

Schlussabstimmungen zu den Spitalvorlagen

Nachdem die Bauvorlagen über die Spitalplanung am Montag in der 2. Lesung zu keinerlei Diskussion geführt hatten, wurde die heutige Schlussabstimmung von allen Fraktionen mit grosser Spannung erwartet. Im Vorfeld der Junisession vorgebrachte Anschuldigungen gegenüber Exponenten der SVP, welche sich für einen Spitalneubau im Rheintal stark gemacht hatten, liess die Diskussion hinter den Kulissen neu entfachen. Dabei zeigte sich, dass zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen der Argumentation der SVP folgen. In der Abstimmung waren alle Vorlagen ausser derjenigen zum Spital Altstätten unbestritten. Zwar wurde das qualifizierte Mehr von 61 Ja-Stimmen mit 64 Stimmen knapp erreicht. Allerdings zeigt das Abstimmungsergebnis, dass wir diese Diskussion in den nächsten Monaten weiterführen werden und dem Entscheid des Stimmvolkes im November positiv entgegensehen.

Meine Haltung bei den Schlussabstimmungen

22.13.10              JA             VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Urnenabstimmungen

26.13.02              NEIN      III. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur

                                            Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE.

22.13.11              NEIN       II. Nachtrag zum Suchtgesetz

22.13.12A           JA             XV. Nachtrag zum Volksschulgesetz

22.13.12B           NEIN       II. Nachtrag Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

22.13.12C           JA             VII. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz

22.13.12D           NEIN       X. Nachtrag zum Steuergesetz

35.13.04A           JA             Neubau Kantonsspital St.Gallen

35.13.04B           NEIN       Neubau Spital Altstätten

35.13.04C           NEIN       Neubau Spital Grabs

35.13.04D           JA             Neubau Spital Linth

35.13.04E           JA             Neubau Spital Wattwil

37.13.02             JA             Neubau Kinderspital St.Gallen

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