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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der September Session 2014

Erschienen am: Sa, 06.09.2014

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Septembersession 2014

Die SVP Fraktion traf sich heute zur vorbereitenden Sitzung für die kommende Septembersession im Stadthofsaal in Rorschach. Die Sachgeschäfte waren grässtenteils unumstritten.

Zwei neue Kantonsräte

Zum ersten Mal nahmen zwei neue Kantonsräte an der Fraktionssitzung teil: Mirco Gerig, Toggenburg als Nachfolger für den zurückgetretenen Heinz Güntensperger und Peter Kuster, Rheintal für den zurückgetretenen Oskar Gächter.

Standortförderung ja, Metropolitanraum nein

Bei den Sachgeschäften berieten sich die Kantonsräte über die Standortförderung: einerseits zum II. Nachtragsgesetz und andererseits zum Mehrjahresprogramm 2015 bis 2018. Das Thema „Metropolitanregion Ostschweiz“ beschäftigte die Fraktion ausgiebig. Grundsätzlich herrscht innerhalb der Fraktion die Meinung vor, dass sich unser Kanton positiv einer Bildung gegenüber stellen und entsprechende Massnahmen in Angriff nehmen sollte. Allerdings stört uns, dass diese Konzepte lediglich auf der Exekutivebene angesiedelt sind. Die SVP wird einen Vorstoss vorbereiten, der auch die Parlamente in die Prozesse einbeziehen soll. Ebenfalls wurde die Tourismusförderung diskutiert und dabei festgestellt, dass es sinnvoll ist, in speziellen Fachgebieten wie dem Kongresstourismus grössere Einheiten als bisher zu schaffen. Im Weitern ist die heutige Destinationsorganisation allgemein zu überprüfen. Damit erhofft sich die SVP gegen Aussen ein konzentrierteres Auftreten.

Kernthema der SVP: Landwirtschaft

Der Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz wurde ausführlich diskutiert, wobei vor allem zwei Aspekte im Zentrum standen: die Verlagerung der Landwirtschaftspolitik weg von der produzierenden Landwirtschaft hin zur „Landschaftspflege“, was nicht im Sinne der SVP ist, die sich zu einer leistungsfähigen und konkurrenzfähigen produzierenden Landwirtschaft bekennt. Zum zweiten war die Frage der vollständigen Kostenübernahme der Zahlungen an die Leistungsempfänger durch den Kanton, so wie es die vorberatende Kommission vorgeschlagen hat, oder eine Kostenbeteiligung der Gemeinden angebracht sei, debattiert. Die Fraktion schloss sich der Haltung der vorberatenden Kommission an.

Spital Wil

Bevor die angekündigten Spitalvorlagen Ende November zur Abstimmung kommen, wird bereits über die nächsten Ausgaben für Spitalbauten befunden: über den Umbau und Erweiterung des Spitals Wil. Eine Sanierung des Notfalls im Spital Wil ist grundsätzlich unbestritten. Allerdings wurde die „Salamitaktik“ der Regierung, Spitalvorlagen nach und nach einzubringen, durch die Fraktionsmitglieder nicht goutiert. So lehnten sie die Vorlage entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission ab.

Geplante Vorstösse diskutiert

Die SVP Fraktion plant für die kommende Session diverse Vorstösse, welche z.B. eine Kostentransparenz bei den Ausstattungskosten in den Spitalvorlagen verlangen. Andererseits ist die SVP anhaltend unzufrieden mit diversen Abläufen innerhalb der politischen Prozesse: zahlreiche politische Vorstösse liegen seit Jahren unbeantwortet bei der Regierung. Ein Zustand, der für die SVP unhaltbar ist. Zudem stellt die SVP fest, dass die Regierung eine neue Praxis eingeführt hat, gutgeheissende Vorstösse nicht zu beantworten bzw. entsprechende Aufträge auszuführen sondern mit einem „Blauen Blatt“ zu beantworten, in dem ein Bericht in Aussicht gestellt wird. Ob die SVP Fraktion dieses Vorgehen zum Inhalt eines Vorstosses machen wird, entscheidet die Fraktion an der Montagssitzung.

Dauerthema Kanti Wattwil

Weiterhin beschäftigt das Thema „Kantonsschule Wattwil“ die Fraktion und dabei die Frage der Aufklärung von Missständen und bewusster Irreführung von Regierungsmitgliedern. Die Antwort der Regierung auf die Einfache Anfrage der SVP Fraktion beinhaltet brisante Informationen, welche die SVP in den nächsten Tagen zur Diskussion stellen wird.

Fraktionsklausur

Am Nachmittag widmeten sich die Fraktionsmitglieder verschiedenen Fragen zur Struktur, Zusammenarbeit und Erwartungen der SVP Fraktion. Nach zwei Inputreferaten zur Aussenwahrnehmung der SVP erarbeiteten die Fraktionsmitglieder in einem Workshop verschiedene Ansätze zur Organisation und Führung der Fraktion.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der September Session 2014 [PDF]

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