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Bericht aus der September Session 2014

Erschienen am: Di, 16.09.2014

Bericht aus der Septembersession 2014

Die SVP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine transparente und effiziente politische Arbeit ein!

Zu Beginn der Septembersession wurden zwei neue Kantonsräte der SVP Fraktion vereidigt: Mirco Gerig, Nesslau-Krummenau und Peter Kuster Diepoldsau. Sie folgen auf die beiden zurückgetretenen Heinz Güntensperger und Oskar Gächter.

Wille zur Aufklärung

Im Sinne der SVP stimmte der Rat mit 91 Ja-Stimmen einem Antrag der Rechtspflegekommission zu, im Zusammenhang mit der „Affäre Kanti Wattwil“ auch die Mitglieder der Regierung sowie den Staatssekretär im Rahmen einer Administrativuntersuchung in die laufenden Ermittlungen einzubeziehen. Die SVP erhofft sich durch diese eine vollumfängliche Aufdeckung der Vorfälle in diesem Zusammenhang.

Landwirt – ein Beruf mit Herausforderungen

Anders verhielt sich der Rat bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Obwohl der Spielraum auf kantonaler Ebene durch die Bundesgesetzgebung beschränkt ist, kann die SVP die Tendenz, den produzierenden Landwirt immer mehr zu regulieren und finanzielle Anreize immer stärker im Bereich Ökologie und Landschaftspflege zu setzen, nicht unterstützen. Trotzdem stimmte der Rat der Gesetzesanpassung zu.

Arbeitspraxis der Regierung

Erfreulicherweise teilte eine Mehrheit des Rates die Auffassung der SVP, dass die in letzter Zeit gängig gewordene Praxis der Regierung, Vorstösse nicht zu beantworten, sondern die Fraktionen mit „Vertröstungs-Berichten“ hinzuhalten, nicht akzeptabel ist. So wurde die Regierung beauftragt, in der aktuellen Fragestellung zum „Kopfbedeckungsverbot“ nicht weiter auf Zeit spielen zu können, sondern dem Rat in der kommenden Novembersession eine Antwort zukommen lassen muss.

In dieselbe Richtung geht ein Vorstoss der SVP, der verlangt, dass sich die Regierung in Zukunft für die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen an vorgegebene Fristen hält. Nur so kann sichergestellt werden, dass politische Themen auch zeitnah geregelt und verabschiedet werden können.

Mehr Einfluss der Gemeinden bei den KESB

Ein von den bürgerlichen Parteien gemeinsam eingereichter Vorstoss zum KESB wurde vom Rat gutgeheissen. Damit ist in Zukunft vorgesehen, dass die Gemeinden, die für die angeordneten Massnahmen zahlungspflichtig sind, in die Verordnungsprozesse wieder einbezogen werden. Damit ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan, der den Gemeinden ein Mitspracherecht einräumt. Die SVP wird die Entwicklung der KESB weiterhin fokussiert beobachten.

Mehr Autonomie für die Gemeinden auch beim Sozialhilfegesetz

So unterschiedlich die Gemeinden im Kanton St. Gallen sind, so unterschiedlich ist für jede Gemeinde die Situation bei den Sozialhilfekosten. Die SVP setzt sich dafür ein, dass jede Gemeinde ihren eigenen Weg zu einem kostenbewussten und bedarfsgerechten Umgang mit der Sozialhilfe wählen kann. Empfehlungen, wie sie in den SKOS-Richtlinien festgelegt sind, können dafür ein mögliches Mittel sein. Eine Verbindlichkeitserklärung dieser Richtlinien durch die Regierung für den ganzen Kanton lehnt die SVP strikt ab. Dies hat sie mit einem entsprechenden Vorstoss zum Sozialhilfegesetz bekräftigt.

Wieso keine Transparenz aus dem Gesundheitsdepartement?

Im Zusammenhang mit den Spitalvorlagen reichte die SVP eine dringliche Interpellation ein, die verlangt, wie bei Bauvorlagen sonst üblich, auch die Ausstattungskosten für ein Objekt auszuweisen. Dies wurde in den Spitalvorlagen und auch in der neuen Vorlage zur Sanierung des Spitals Wil weggelassen. Leider fiel die Antwort der Regierung für die SVP nicht befriedigend aus, da sich die

Regierung einmal mehr in allgemein gültige Formulierungen und Floskeln versteckte. Formal zwar richtig, beantwortet sie damit die Frage, wie viel die Spitalbauten schlussendlich wirklich kosten, nicht. Einzig der Hinweis, dass der Kanton, d.h. der Steuerzahler, ab 2015 jeweils 55 Prozent der stationären Spitalbehandlungen trägt, lässt darauf schliessen, dass wir neben der angekündigten CH 930 Mio., über die wir am 30. November befinden, auch weitere Kosten für die Spitalbauten tragen. Über die tatsächliche Höhe gibt das Schreiben der Regierung keine Antwort.

Die Kosten sind beim Lehrplan 21 nicht das Problem

Unabhängig von der Diskussion über den Inhalt des Lehrplans 21, forderte die SVP Fraktion die Regierung in einer dringlichen Interpellation auf, aufzuzeigen, welche Kostenfolge im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 entstehen. Die Regierung beantwortet die Fragen wie gewünscht. Das Bildungsdepartement ist der Meinung, dass die noch notwendigen Aufwendungen im Rahmen der üblichen Budgets getätigt werden können. Die Projektierungskosten der letzten viere Jahre wurden für den Kanton St. Gallen mit CHF 570‘000 angegeben. Die SVP zeigte sich mit der Antwort zufrieden, wird aber in der inhaltlichen Diskussion ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Parlament verpasst Chance zur eigenen Kompetenzstärkung

Im Rahmen der Diskussion zum II. Nachtrag zum Standortförderungsprogramm wurde die Frage diskutiert, ob sich der Kanton St. Gallen für die Bildung einer Metropolitanregion Ostschweiz einsetzen soll. Die SVP stellt sich dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn für uns Fragen von Notwendigkeit, Legitimation und Kompetenzen noch unbeantwortet bleiben. Leider lehnte der Rat einen Antrag von Kantonsrat Erwin Böhi ab, der vorgesehen hätte, auch das Parlament einzubeziehen. Damit hat der Kantonsrat eine weitere Chance verpasst, seine Kompetenzen zu festigen und in zukunftsorientierten Gremien einbringen zu können.

Bussengelder – ein Mittel zur Aufbesserung des laufenden Budgets?

Die SVP ist der Meinung: nein! Wenn durch die beschlossene Anschaffung der semistationären Radargeräte mehr Gelder in die Staatskasse fliessen, sollen diese auch zweckgebunden in den Strassenfonds einfliessen. Dies verlangt sie mit einer eingereichten Motion.

Meine Haltung bei den Schlussabstimmungen

22.13.03               JA             Informationsgesetz

22.13.13               JA             VI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Krankenversicherung.

22.13.14               JA             XVI. Nachtrag zum Volkschulgesetz

22.13.15               JA             Gesetz über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen

22.13.16               JA             Nachtrag Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz.

22.14.01               JA             II. Nachtrag zum Jagdgesetz

26.14.01               NEIN        Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über

                                              den Beitritt zum Hochschulkonkordat

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