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Bericht aus der Novembersession 2014

Erschienen am: Mi, 26.11.2014

Bericht aus der Novembersession 2014

Konsequent inkonsequent!

Reduktion von Steuerabzügen, Ausweitung der Personalkosten in der Verwaltung, Akzeptanz immer grösserer Einflussnahme fremdländischer Kulturen in unserer Gesellschaft: Themen der Novembersession!

Zu Beginn der Novembersession wurde Peter Haag, Schwarzenbach, als neuer SVP Kantonsrat vereidigt. Er folgt auf den zurückgetretenen Kantonsrat Max Rombach. Im Weiteren wählte das Parlament den Toggenburger Alt- Kantonsrat Heinz Habegger in den Pädagogischen Hochschulrat. Er ersetzt in diesem Rat Max Knöpfli, der Ende Jahr altershalber zurücktritt.

Bekleidungsvorschriften in der Volksschule

Nachdem die SVP monatelang allein war mit ihren Anstrengungen, in unserer Volksschule dafür zu sorgen, dass die Frage von Kopftüchern und andern Bekleidungsvorschriften abschliessend geregelt wird, erhielt sie in letzter Zeit Unterstützung seitens der Regierung und anderer bürgerlichen Parteien. Das Anliegen der SVP, das Tragen des Kopftuches im Schulunterricht zu untersagen, ist mit der Überweisung des Auftrages an die Regierung noch nicht umgesetzt. Aber zumindest ist nun eine breitere Basis der Fraktionen bereit, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. Wir werden diesen Prozess nun intensiv beobachten und unsere Anliegen in den zuständigen Kommissionen einbringen.

Sozialhilfe – so viel wie nötig und so wenig wie möglich

Sozialhilfeempfänger, ein Schicksal, das jeden treffen kann: Ausgesteuerte Langzeitarbeitslose, Allein- erziehende Frauen, vorläufig aufgenommene Asylbewerber. Jede Gemeinde unseres Kantons ist unter- schiedlich von diesem Problem betroffen. Aber eines ist in jeder Gemeinde gleich: die Kosten der Sozialhilfe steigen kontinuierlich und ungebremst. Finanziert wird die Sozialhilfe zum grossen Teil durch die Steuer- einnahmen derjenigen Personen, die ein Einkommen versteuern, also vom berufstätigen Anteil der Bevölkerung und den Rentnern. Es ist wichtig, dieser Aufwärtsspirale Einhalt zu gebieten. Es ist deshalb unumgänglich, Sozialhilfe-Zahlungen mit Augenmass und auf die individuellen Bedürfnisse der Empfänger ab- zustimmen. Unsere Gemeinden benötigen deshalb einen entsprechenden Handlungsspielraum. Die SVP begrüsst die Gutheissung, das Sozialhilfegesetz einer umfassenden Revision zu unterziehen. Aber nicht mit dem Ziel, den ganzen Kanton über denselben Leist zu brechen, sondern unseren Gemeinden einerseits Unterstützung bei der Bemessung zu gewährleisten und andererseits möglichst viel Spielraum zu lassen, die örtlichen Begebenheiten einfliessen zu lassen. Sollten die Vorschläge der Regierung diese Grundhaltung nicht berücksichtigen, wird die SVP die Lancierung einer Volksinitiative prüfen, welche eine neue Ausgestaltung der Sozialhilfe zum Ziel haben wird.

Gelten für die Verwaltung andere Spielregeln als für Unternehmen?

Jede wirtschaftliche Veränderung zwingt ein Unternehmen, durch kostenbewusstes Handeln, kreative Ansätze und einen vernünftigen Umgang mit Fixkosten, darauf zu reagieren. Gerade bei den Personalkosten fahren jene Unternehmen am besten, welche längerfristige strategische Planungen, flexible Arbeitszeitmodelle und Personalbestände, die sich am Notwendigen und nicht am Wünschenswerten orientieren, umsetzen. Das Budget 2015 zeigt deutlich auf, das dieses unternehmerische Denken in der Verwaltung bis heute nur bescheiden Einzug gehalten hat. Die einzige Strategie scheint offenbar zu sein: wenn wir neue Aufgaben übernehmen, brauchen wir dazu mehr Personal. Das kann sich nur die Verwaltung erlauben und führt zu einer unverändert fortschreitenden Aufblähung und damit laufenden Verteuerung unseres Staatsapparates.
Leider konnte sich die SVP mit ihren differenzierten Kürzungsanträgen zum Personalbudget, welche vor allem das Baudepartement betrafen, nicht durchsetzen, womit sich der eingeschlagene Weg leider fortsetzen wird.

Pendler 1. und 2. Klasse

Ein Berufspendler der Agglomeration profitiert von einem gut ausgebauten OeV-Netz. Ein Pendler, der in einem ländlichen Teil unseres Kantons lebt ist froh, wenn er überhaupt ans OeV-Netz einigermassen angeschlossen ist. Es gibt zahlreiche Gründe, die einen Pendler dazu veranlassen, seinen Arbeitsweg mit dem Privatauto zurück zu legen. Ist er deshalb ein Pendler 2. Klasse? Offenbar, denn in Zukunft soll es nur noch möglich sein, die Fahrkosten zur Berufsausübung in der Höhe eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse steuerlich abzuziehen. Die SVP setzte sich dafür ein, dass am bisherigen System festgehalten wird, die effektiven Kosten einzusetzen. Leider konnte sie sich im Rat nicht durchsetzen. Die SVP prüft deshalb, dieses Thema, das einmal mehr den Mittelstand und die Landbevölkerung steuerlich benachteiligt, dem Volk im Rahmen einer Initiative vorzulegen.

Bildungsthemen – viele Baustellen

Die SVP setzte sich dafür ein, dass der Kanton St. Gallen das Harmos-Konkordat aufkündigt, um damit den Weg zu ebnen, inskünftig nur noch eine Fremdsprache in der Mittelstufe zu unterrichten. Der Rat lehnte dies ab.

Auch die Mitsprache des Parlamentes bei der Genehmigung des Lehrplanes der St. Galler Volksschule, welche durch eine entsprechende Motion der SVP verlangt wurde, lehnte der Rat ab.

Organisation des Rats – Anpassung an neue Gegebenheiten

Ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit unserer Kantonsräte geschieht in den ständigen und Ad-hoc- Kommissionen, welche die einzelnen Geschäfte vertieft bearbeiten und für die Sessionen vorbereiten. Ebenso führen sie zahlreiche Prüfungsaufträge aus, um die Arbeit von Regierung und Parlament zu beaufsichtigen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass eine neue ständige Kommission geschaffen wird, welche sich mit der Strategie der Regierung und des Kantons vertieft und Departementsübergreifend auseinandersetzt. Leider folgte der Rat dem Antrag der SVP nicht und lehnte ihn ab.

SJD setzt sich über Bundesgerichtsentscheid hinweg

Die SVP kritisiert den Vorfall und den Entscheid des Gesundheitsdepartementes scharf, welches in Vertretung des Sicherheits- und Justizdepartementes entschieden hat, dass ein italienisches Paar, welches vom Bundesgericht nach Italien ausgewiesen wurde, im Kanton St. Gallen bleiben darf. Das Paar, welches abhängig von schweren Drogen und bereits mehrfach zu langen Haftstrafen verurteilt ist, hatte ans SJD ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, hier bleiben zu können. Bezeichnenderweise wurde dieses Gesuch nicht dort, wo es naheliegend gewesen wäre, beim Migrationsamt, gestellt, sondern beim SJD, dessen Leiter, Fredy Fässler, SP, jahrelang der Rechtsbeistand des Paares war. Aufgrund dieser Tatsache wurde das Gesuch an das entsprechende Stellvertreter-Departement bzw. deren Leiterin, Heidi Hanselmann, ebenfalls SP, weiter gereicht. Wie straffällig muss denn in der Schweiz eine Person werden, wie therapieresistent muss sich jemand verhalten, damit wir überhaupt die Möglichkeit wahrnehmen, jemanden ausser Landes zu verweisen? Und wie glaubwürdig ist unsere Regierung noch, wenn sie sich in solchen klaren und eindeutigen Fällen aufgrund von Prognosen und Gutachten über gefällte Urteile hinwegsetzt?

Die SVP stellte den Antrag, den Vorfall durch die Rechtsprüfungskommission genauer untersuchen zu lassen. Diesem Antrag wurde durch den Rat stattgegeben.

Meine Haltung bei den Schlussabstimmungen

28.14.01               JA            Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2015 bis 2018.

22.14.02              JA            II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz.

22.14.03              JA            Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz.

26.14.02               JA            Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Nachtrags zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur geänderten
                                             Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung).

35.14.03              JA            Kantonsratsbeschluss über die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers.

35.14.04              JA            Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung des Spitals Wil (Notfall, Labor und Verwaltung).

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