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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2014

Erschienen am: Sa, 15.11.2014

Am 15. November 2014 trafen sich die Fraktionsmitglieder der SVP im Restaurant „Sonnental“ in Andwil, welches vor kurzem denkmalpflegerisch umfassend und stimmungsvoll renoviert wurde, um die Novembersession vorzubereiten. Neben den personellen Fragen beschäftigte die Fraktion bei den Sachthemen vor allem das Budget 2015. Das Mittagessen nahmen die Fraktionsmitglieder im gegenüber liegenden Restaurant „Schönau“ ein.

Nach 10 Jahren zurück in den Rat

Als Nachfolger für den zurückgetretenen Kantonsrat Max Rombach nahm Peter Haag, Schwarzenbach, an der Fraktionssitzung teil. Für Peter Haag ist es eine Rückkehr in den Kantonsrat, dem er bereits von 2000 bis 2004 angehörte. Aus beruflichen Gründen musste er damals sein Engagement beenden. Umso mehr freut sich die SVP Fraktion, dass er nun wieder bei uns ist.

Interne Fraktionsstruktur

In ihrer Klausurtagung am 5. September 2014 erarbeiteten die Fraktionsmitglieder verschiedene Vorschläge, wie sich der Fraktionsvorstand in Zukunft organisieren sollte; ob die aktuelle Zusammensetzung noch den heutigen Bedürfnissen entspricht und welche Anforderungen an die Führung der grössten Fraktion gestellt werden. Ein wichtiges Thema spielt darin die künftige Organisation der ständigen Kommissionen des Kantonsrates, welche in den nächsten Monaten allenfalls neu ausgerichtet werden. Diese werden auch die interne Organisation der Fraktion beeinflussen und definitive Entscheide werden den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Bereits heute beschloss die Fraktion, dass sie in Zukunft intern vermehrt die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung schaffen möchte. Sie sieht deshalb vor, jährliche zusätzliche Klausurtagungen durchzuführen, um die politische Meinungsbildung einem geringeren Zeitdruck auszusetzen.

Kandidat für den PHSG-Rat

Nachdem sich drei Kandidaten der Fraktion vorgestellt hatten, wählten die Fraktionsmitglieder den ehemaligen Kantonsrat Heinz Habegger, Neu St. Johann, als ihren Kandidaten für den Einsitz in den PHSG-Rat. Mit Heinz Habegger wird ein bewährter Bildungspolitiker seine Arbeit in diesem Hochschulrat aufnehmen. Wir gratulieren Heinz Habegger zu seiner Nominierung.

Voranschlag 2015

Einmal mehr wird uns das Budget 2015 mit einer sogenannten „Schwarzen Null“ präsentiert, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass das Defizit „nur“ rund CHF 25 Mio. beträgt. Dies tönt auf den ersten Blick, in Bezug auf das Gesamtbudget des Kantons, als wenig. Bei genauerer Betrachtung ist auch dieses Jahr wieder festzustellen, dass das Ergebnis um weitere CHF 50 Mio. beschönigt wird, die dem besonderen Eigenkapital entnommen werden. Ohne diese Korrekturmassnahme würde das Budget auch für 2015 mit einem Minus von rund CHF 75 Mio. abschliessen.

Innerhalb der Fraktion wurden die vorgeschlagenen Personalaufstockungen in den verschiedenen Departementen um rund 47 Stellen sehr kontrovers diskutiert. Grundsätzlich unterstützt die SVP Fraktion die Streichungsanträge der FiKo, behält sich allerdings vor, gegen weitere Ausweitungen des Personalbudgets zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.

Beantwortete Vorstösse

Nachdem in den letzten Wochen gegenüber den Vorstössen zu den Bekleidungsvorschriften bzw. Verboten von Kopfbedeckungen seitens der Regierung ein gewisses Wohlwollen spürbar war, brachte das Urteil des Verwaltungsgericht zum Fall St. Margrethen von dieser Woche, für die SVP Fraktion eine herbe Enttäuschung. Wir werden diese Diskussion weiter verfolgen und die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse kritisch verfolgen.

Geplante Vorstösse

Bereits vor einigen Wochen wurde aus unseren Reihen ein parlamentarischer Vorstoss zur gängigen Praxis, im Kanton zusätzliche Asylzentren einzurichten, eingereicht. Dem vom Kanton gewählten Vorgehen und der Art und Weise, wie die betroffenen Gemeinden in die Prozesse einbezogen wurden, stehen wir äusserst kritisch gegenüber.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2014 [PDF]

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