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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Februarsession 2015

Erschienen am: Sa, 14.02.2015

Am 14. Februar 2015 trafen sich die Fraktionsmitglieder der SVP im Restaurant „Dörflibeiz Leonardo“ in Schwarzenbach zur vorbereitenden Sitzung der Februarsession des Kantonsrates. Neben den Sachthemen standen mehrere personelle Belange im Zentrum.

Neuer Präsident der Finanzkommission

Kantonsrat Markus Straub tritt aufgrund des Ablaufs seiner Amtsdauer als Präsident und Mitglied der Finanzkommission zurück und übernimmt ab Sommer das Kantonsratspräsidium. Als Nachfolger für das Präsidium stellte sich das langjährige Mitglied der Finanzkommission, Kantonsrat Kurt Alder, St. Gallen, zur Verfügung. Er wurde einstimmig durch die Fraktion bestätigt.

Für die Nachfolge als Mitglied der Finanzkommission konnte die Fraktion unter zwei Bewerbungen auswählen. Die Fraktion entschied sich grossmehrheitlich für Walter Gartmann, Mels.

Neuer Fraktions-Vizepräsident

Die langjährige Fraktionsvizepräsidentin, Elisabeth Schnider, Wangs, tritt per Ende der Februarsession von ihrem Amt zurück. Damit musste das Fraktionsvizepräsidium neu besetzt werden. Auch hier meldeten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Die Fraktion entschied sich für Kantonsrat Marcel Dietsche, Kriessern.

Mit diesen personellen Neubesetzungen ist die SVP bestens gerüstet, die kommende Zeit im Kantonsrat in Angriff zu nehmen. Die SVP Fraktion bedankt sich sowohl bei Elisabeth Schnider als auch bei Markus Straub für Ihren langjährig geleisteten Einsatz herzlich!

Umsetzung Public Corporate Governance PCG

Nachdem der Kantonsrat die Motion 42.13.14 „Corporate Governance – Interessenskonflikte im Gesundheitswesen“ bereits letztes Jahr gutgeheissen hatte, beschäftigte sich die vorberatende Kommission nun mit den Fragen der Umsetzung dieser Motion. Die Regierung gab bereits vor einigen Tagen bekannt, dass sie den Zeitpunkt der Umsetzung nicht per Beginn der neuen Legislatur im Juni 2016 einhalten will, sondern die Umsetzung auf frühestens 2017 verschieben möchte.

Die vorberatende Kommission einigte sich nach intensiven Diskussionen darauf, am vorgesehenen Umsetzungsdatum Juni 2016 festzuhalten. Die SVP Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme.

VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht

Die zukünftige Entwicklung unseres Kantons wird in den nächsten Jahren wesentlich durch den kantonalen Richtplan definiert und gesteuert. Der Richtplan soll dabei die Anliegen und Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen. Die vorberatende Kommission hat deshalb beschlossen, dass nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat das Gremium sein soll, das den Richtplan erlassen soll. Damit kann eine breite Abstützung im ganzen Kanton sichergestellt werden. Zudem sollen die Gemeinden in Zukunft vor dem Erlass des Richtplans angehört werden. Die SVP Fraktion unterstützt die Haltung der vorberatenden Kommission einstimmig.

Geplante Vorstösse

Die SVP Fraktion wird u.a. einen Vorstoss einreichen, der Antworten auf die Frage nach der Vergabepraxis der Regierung zur Führung der Cafeteria im neuen Bibliotheksgebäude in der Stadt St. Gallen geben soll. Dies, nachdem die Regierung den Trägerverein Integration St. Gallen, eine Organisation der St. Gallischen Gemeinden, welche bereits in St. Gallen das Restaurant „Leonardo“ und in Rüthi den „Rüthihof“ betreibt, nicht berücksichtigte und den Auftrag für die Betreibung des Bibliothekscafe?s an eine andern Organisation vergeben hat.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Februarsession 2015 [PDF]

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