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Bericht aus der Februarsession 2015

Erschienen am: Mi, 25.02.2015

Mit der Umsetzung der Public Corporate Governance schafft der Kanton endlich klare Verhältnisse in den Leitungsgremien der kantonseigenen und –nahen Unternehmen. Zudem verfolgt der Rat seine Strategie, Standortnachteile aufgrund hoher steuerlicher Belastungen, abzubauen. Fast, denn mit der Zustimmung zur Beschränkung des Pendlerabzuges nahm er bewusst Steuererhöhungen für viele Arbeitnehmer in Kauf, die für ihren Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sind.

Quotenlösungen sind in aller Munde – auch im Rat wurde über diese Frage ausführlich diskutiert. Dies im Rahmen der Diskussion über die Umsetzung der Public Corporate Covernance. Mit dem Entschluss, dass in Zukunft in den Leitungsgremien des Kantons sowohl Frauen als auch Männer vertreten sein sollen, fasste der Rat einen Entscheid zugunsten der Frauen, ohne auf einer fixen Quote zu bestehen. Die SVP ist froh, dass auf eine starre Regelung verzichtet wurde, die in der Umsetzung und Durchsetzbarkeit äusserst fragwürdig gewesen wäre.

Viel wesentlicher aus Sicht der SVP war in diesem Geschäft, dass die Regierung den Auftrag akzeptiert hatte und entsprechende Vorschläge für alle Departemente unterbreitet hat, inskünftig keine personellen Vermischungen mehr zwischen den Departementsvorstehern und der strategischen Führungsebene von kantonseigenen oder –nahen Organisationen zuzulassen. Der Rat bestand auf der Einhaltung der Umsetzungsfrist auf die neue Legislaturperiode 2016. Eine weitere Verzögerung der Umsetzungsfrist wäre für die SVP nicht akzeptabel gewesen.

Sicherheit – dieses Thema betrifft uns alle

Die SVP anerkennt die Ansprüche der Kantonspolizei, dass sie durch ihre ständig wachsenden Aufgaben mehr Personalressourcen benötigt. Der Ausbau beim Bestand der Sicherheitsassistenten, welche für Aufgaben eingesetzt werden können, die nicht durch einen Polizisten ausgeführt werden müssen, ist sinnvoll und zweckdienlich. Allerdings hätten wir es begrüsst, wenn der Rat dem Antrag der SVP gefolgt wäre, die Sicherheitsassistenten bei Bedarf bewaffnen zu können. Das Gewaltpotenzial bei Häftlingstransporten ist latent und es besteht jederzeit die Möglichkeit einer Eskalation. Wir bedauern, dass den Sicherheitsassistenten die Möglichkeit verwehrt bleibt, sich bei einer Aggression angemessen verteidigen zu können.

Siedlungsplanung – der Kanton und die Gemeinden sind gefordert

Die SVP begrüsst den Entscheid des Parlamentes, die Entscheidungskompetenz in der Frage, welche Entwicklungsstrategie in Zukunft für die Siedlungsentwicklung unseres Kantons gelten soll, inskünftig beim Kantonsrat angesiedelt ist und nicht mehr wie bisher bei der Regierung und der kantonalen Verwaltung. Dies sichert eine breite Abstützung der Strategie im ganzen Kanton und stellt sicher, dass die Ansprüche und Bedürfnisse aller Kantonsgebiete in den kommunalen Richtplänen berücksichtigt werden können.

Aufgaben- und Finanzplanung 2016 – 2018

Die wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, wie schwierig eine längerfristige Planung oft sein kann. Rahmenbedingungen ändern sich rasant und oft überraschend. Umso mehr freut sich die SVP, dass das Parlament die Budgetierung der Ausschüttung des Nationalbank-Gewinnes aus der Finanzplanung gestrichen hat. Die Auszahlung kann nicht gewährleistet werden, deshalb darf sie auch nicht als feste Grösse ins Kantonsbudget einfliessen. Leider folgte das Parlament dem Antrag der SVP-/FDP-Fraktion nicht, die vorgesehene Reallohnerhöhung für Staatsangestellte aus der Aufgaben- und Finanzplanung zu streichen. Arbeitnehmer/innen der Privatwirtschaft sind aktuell konfrontiert mit Lohnreduktionen oder Verlängerungen der Arbeitszeiten zu gleichem Lohn. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist sehr präsent und bereitet vielen Arbeitnehmern grosse Sorgen. Sorgen, die Staatsangestellte nicht kennen. Sie geniessen eine faktische Arbeitsplatz-sicherheit, welche in der Privatwirtschaft nirgends anzutreffen ist. Nun wurde zusätzlich zu dieser Sicherheit fürs kommende Jahr auch noch eine Reallohnerhöhung von 1 % in Aussicht gestellt. Die SVP steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber und wird sich im Rahmen der Budgetdebatte im November der Lohnthematik wieder annehmen.

Dringliche Interpellation der SVP Fraktion

Aufgrund verschiedener Medienberichte reichte die SVP eine dringliche Interpellation ein, welche Auskunft darüber verlangte, ob es in unserem Kanton ebenfalls zu einer Zunahme von illegalen Einwanderungen von kosovarischen Bürgern gekommen ist und welche Massnahmen der Kanton diesbezüglich vorsieht. Die Antwort der Regierung bestätigte, dass es seit Anfang Jahr zahlreiche illegale Einwanderungen aus Kosovo gegeben hat. Die SVP wird die Situation weiter beobachten, ob die eingeleiteten Massnahmen von Polizei und Grenzwachkorps ausreichen, eine zunehmende Kriminalität und Bedrohung zu verhindern.

Das Departement des Innern – nun auch noch ein Gastrobetrieb

In der neuen Bibliothek im Hauptpostgebäude in St. Gallen wird seit kurzem auch eine Cafeteria betrieben. Die Regierung beantragte in der Novembersession, drei Personen einzustellen, die für die Führung dieses Gastronomiebetriebes verantwortlich wären. Dies wurde vom Rat abgelehnt. Anschliessend wurde die Führung der Cafeteria extern ausgeschrieben und an einen Gastronomen aus dem Kanton Thurgau vergeben. Für die SVP war die Abwicklung dieser Vergabe Anlass für eine Interpellation. Fragen nach der Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebes, zur Übernahme von Aufsichtsaufgaben und zum Zeitpunkt, zu welchem diese Vergabe stattgefunden hatte, müssen durch die Regierung beantwortet werden.

Steuerbelastung der Bevölkerung

Erfreulicherweise lehnte der Rat einen Vorstoss der linken Fraktionen ab, Bezüge von Pensionskassen- oder andern Vorsorgegeldern einer Steuerprogression zu unterstellen. Mit der Beibehaltung von einheitlichen Steuersätzen ist sichergestellt, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden und vermögende Steuerpflichtige nicht einmal mehr als „Geldtopf“ des Kantons zusätzlich geschröpft werden.

Ebenfalls um Steuern geht es beim Pendlerabzug. Heutzutage ist es für einen Grossteil der berufstätigen Bevölkerung notwendig, längere Arbeitswege auf sich zu nehmen, um eine adäquate Arbeitsstelle zu haben. Neben der hohen zeitlichen Belastung konnten diese Arbeitnehmer bisher wenigstens ihre Unkosten im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsweg, steuerlich in Abzug zu bringen. Dieser Abzug soll nun begrenzt werden auf die maximale Höhe eines Generalabonnements 2. Klasse, was zwangsläufig zu einer höheren steuerlichen Belastung vieler Arbeitsnehmer führt.

Die SVP wehrt sich gegen diese erneute Steuererhöhung. Sie setzt sich dafür ein, dass der Stimmbürger selbst über diese Frage entscheiden kann. Nachdem es ihr im Rat leider nicht gelungen war, nach der Schlussabstimmung ein Ratsreferendum durchzubringen, wird die SVP mittels Unterschriftensammlung der Bevölkerung die Gelegenheit verschaffen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Meine Haltung bei den Schlussabstimmungen

22.14.04A           JA            IV. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen

22.14.04B           JA            II. Nachtrag zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen

22.14.04C           JA            VII. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz

22.14.04D           NEIN       XI. Nachtrag zum Steuergesetz

22.15.01              JA            VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht.

Bericht aus der Februarsession 2015 [PDF]

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