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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2015

Erschienen am: Fr, 22.05.2015

Die SVP Fraktion tagte am Freitag, 22. Mai 2015 in Unterwasser im Hotel „Säntis“, um die kommende Juni- Session zu beraten. Dabei wurden diverse Geschäfte eingehend beraten, die für unseren Kanton von grosser Tragweite sind.

Beiträge aus dem Lotteriefonds – Kapuzinerkloster Mels

Die SVP Fraktion folgte dem Antrag der Finanzkommission, für die dringend benötigten Umbau- und Sanierungsarbeiten im Kapuzinerkloster Mels den Betrag von CHF 500‘000 zu bewilligen. Sie würdigt damit die regionale Bedeutung des Klosters und die wertvolle, gemeinnütze Arbeit, welche die Kapuziner für die Bevölkerung des Sarganserlandes erbringen.

Kommissionsbestellung – Projekt EXPO 2027

Im Rahmen der Kommissionsbestellungen diskutierte die SVP Fraktion die Thematik der projektierten EXPO 2027. Aktuell geht es um die Bewilligung eines Sonderkredites zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie der Erstellung des Bewerbungsdossiers in der Höhe von knapp CHF 10 Mio., was für unseren Kanton Kosten in der Höhe von CHF 5 Mio. bedeuten würde. Die Gesamtkosten für eine EXPO, die auf den Kanton entfielen, belaufen sich schätzungsweise auf rund CHF 500 – 600 Mio., welche grösstenteils durch Steuern finanziert werden müssten. Die finanzielle Belastungen, die in den kommenden Jahre auf den Kanton zukommen, z.B. um die kantonseigenen Immobilien zu sanieren oder im Rahmen der zweiten Sanierungswelle bei den Spitälern, werden immens sein. Für die SVP Fraktion ist deshalb heute schon klar, dass sie das St. Galler Stimmvolk in den Prozess der Meinungsbildung so frühzeitig wie möglich einbeziehen will um die Frage zu klären, ob die St. Galler Bevölkerung die EXPO 2027 in der Bodenseeregion durchführen will und dafür bereit ist, über Jahre massive Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen.

Wiedererwägungsentscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes

Die SVP Fraktion nimmt vom Ergebnis der Untersuchung der Rechtspflegekommission RPK Kenntnis. Die Untersuchung ergab, dass im Verfahren selbst keine Verfehlungen festgestellt werden konnten. Der Fall betraf ein wiederholt und massiv straffällig gewordenes italienisches Paar, welches durch Urteile sämtlicher rechtlicher Instanzen unseres Landes aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte. Die St. Galler Regierung setzte sich über den Entscheid des Bundesgerichtes hinweg und erteilte dem Paar aufgrund eines Wiedererwägungsgesuches die Bewilligung, hier zu bleiben.

Durch ihren Entscheid, die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen, stellt sich die St. Galler Regierung über das Bundesgericht, der höchsten gerichtlichen Instanz unseres Landes. Dieser Umstand ist für die SVP äusserst bedenklich und sie behält sich in dieser Frage weitere Schritte auf der politischen Ebene vor.

Neuorganisation der Parlamentsdienste

Auf Antrag der SVP wurde die Regierung beauftragt, die Organisation der Parlamentsdienste neu zu ordnen, um eine klare Trennung von Parlament und Regierung und damit eine Sicherstellung der Autonomie der Parlamentsdienste zu erreichen. Leider wurde der Auftrag der SVP durch die Regierung nur teilweise umgesetzt, wie die nun vorliegende Botschaft aufzeigt.

Die SVP nimmt vom Vorschlag der Regierung Kenntnis und wird nicht akzeptieren, dass hier einmal mehr die Chance verpasst werden soll, durch ein klare und saubere Trennung der Staatsgewalten für eine Stärkung des Rates einerseits und eine Verbesserung der Situation der Mitarbeitenden der Staatskanzlei andererseits zu sorgen. Für die SVP ist damit die Diskussion zu diesem Thema nicht abgeschlossen.

Neuer Kantonsratspra?sident

Die SVP Fraktion freut sich ausserordentlich, dass aller Voraussicht nach der Kantonsrat im kommenden Jahr durch den langjährigen und äusserst versierten SVP-Kantonsrat Markus Straub, Rüthi, präsidiert werden wird. Markus Straub geniesst durch seine fachlich kompetente Arbeit, als ehemaliger Fraktionspräsident und Präsident der Finanzkommission, grosse Anerkennung weit über die SVP-Fraktion hinaus.

Die Wahlfeier für Markus Straub findet am Dienstag, 2. Juni 2015 ab 15.30 Uhr in Rüthi statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen!

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2015 [PDF]

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