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Bericht aus der Junisession 2015

Erschienen am: Do, 04.06.2015

Eine eher ruhige Session ging am Mittwoch zu Ende. Für die SVP war sie trotzdem besonders: Markus Straub wurde mit einem glänzenden Resultat zum höchsten St. Galler 2015/16 gewählt.

Die SVP freut sich über die ehrenvolle Wahl von Markus Straub zum Kantonsratspräsidenten und wünscht ihm in seinem Präsidialjahr viel Befriedigung und Freude. Markus Straub erhielt bei seiner Wahl 107 der gültigen 108 Stimmen.

Personelle Änderungen innerhalb der SVP Fraktion

In der Junisession traten die Kantonsräte Elisabeth Schnider, Vilters-Wangs, August Wehrli, Buchs und Markus Blum, Mörschwil nach langjähriger Ratszugehörigkeit zurück. Ihre Nachfolger Markus Bonderer, Vättis; Benjamin Hanselmann, Frümsen und Max Luterbacher, Steinach, werden in der kommenden Septembersession vereidigt werden. Bereits in der Junisession trat Ivan Louis, Nesslau sein neues Amt als Kantonsrat an.

Rechnung 2014

In der vergangenen Februarsession beschloss der Kantonsrat, inskünftig die möglichen Gewinne der Schweizerischen Nationalbank nicht mehr ins ordentliche Budget aufzunehmen. Nun entschied der Rat auf Antrag der Finanzkommission, diesen Entscheid bereits wieder rückgängig zu machen und zumindest einen Teil der erwarteten Gelder zu budgetieren. Leider wurde dem Antrag der SVP nicht zugestimmt, am Entscheid aus der Februarsession festzuhalten.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Die SVP unterstützte einen Antrag der Finanzkommission, dem Kapuzinerkloster Mels mit einem zusätzlichen Beitrag von CHF 500‘000 aus dem Lotteriefonds die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten auszuführen.

Gesetz über den ÖV

Aus dem Wunsch wird ein Bedürfnis, daraus eine Forderung, daraus ein Anspruch... und finanzieren sollen es die andern. So könnte man den Mechanismus im Bereich öffentlicher Verkehr beschreiben. Die SVP Fraktion beantragte im Rat, dass sich die Standortgemeinden, welche einen ÖV-Versuchsbetrieb verlangen, diesen mit einer Beteiligung von 70 % selbst abgelten sollten. Der Rat entschied sich in eine andere Richtung und verlangt von den Gemeinden eine Kostenbeteiligung von lediglich 50 %, was einer Reduktion von 10 % gegenüber der heutigen Regelung bedeutet.

Neuorganisation der Parlamentsdienste

Das Präsidium legte dem Rat eine Botschaft zur Neuorganisation der Parlamentsdienste vor, welche es aufgrund eines Vorstosses der SVP, welcher eine komplette Gewaltentrennung innerhalb der Staatskanzlei verlangte, erstellt hatte. Der Vorschlag des Präsidiums erfüllte den Auftrag des Parlamentes nur teilweise und präsentierte eine Lösung mit einer Teilautonomie. Obwohl die SVP mit der Art und Weise der Bearbeitung des gutgeheissenen Vorstosses unzufrieden ist, fand sie im Rat keine Mehrheit. Immerhin wird die aktuelle unbefriedigende Situation der Doppelunterstellungen von Mitarbeitern der Staatskanzlei zumindest teilweise verbessert.

Entschädigung des Kantonsratspräsidiums

Ein Antrag der FDP auf sofortige Festsetzung eines Betrages, welcher dem Kantonsratspräsidenten für seine Auslagen für repräsentative Aufgaben zugesprochen wird, wurde durch den Rat abgelehnt. Das Präsidium bearbeitet dieses Thema bereits seit einiger Zeit und wird dem Parlament in der Septembersession einen Vorschlag über die zukünftige Regelung der Bezüge des Kantonsratspräsidenten vorlegen. Die SVP Fraktion stimmte dem Vorgehen des Präsidiums zu und lehnte den übereilten Vorstoss der FDP ab.

Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen (IPV)

Der Rat behandelte eine Volksinitiative, die den Betrag, der durch den Kanton für individuelle Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellt würde, massiv erhöhen wollte. Die Regierung unterbreitete dem Rat dazu einen Gegenvorschlag, der ebenfalls zu einer höheren Belastung des Staatshaushaltes geführt hätte. Beide Geschäfte wurden vom Rat abgewiesen. Die SVP, welche die vorberatende Kommission präsidierte, lehnte ebenfalls beide Geschäfte ab. Die tatsächlichen Nutzen für die Bedürftigen sowie die Feststellung, dass die Grenzen, ab wann jemand bezugsberechtigt ist, im Kanton St. Gallen relativ tief angesetzt sind, führte innerhalb der SVP Fraktion zur Haltung, dass bei den IPV im Moment kein Handlungsbedarf besteht.

Überprüfung des Wiedererwägungsgesuches durch die Rechtspflegekommission

Wie erwartet nahm das Parlament den Bericht der Rechtspflegekommission zur Kenntnis. Dies kann nicht darüber hinweg täuschen, dass vielleicht verfahrenstechnisch alles korrekt abgelaufen ist, und der Entscheid im Ermessensspielraum der Regierungsrätin lag, welchen sie als Stellvertreterin ihres Regierungs- und Parteikollegen fällte. Allerdings stellt die SVP Fraktion fest, dass bezüglich dem Ergebnis viele Fragen offenbleiben, welche die SVP politisch weiter verfolgen wird.

Bericht aus der Junisession 2015 [PDF]

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