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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Septembersession 2015

Erschienen am: Sa, 05.09.2015

Am 5. September 2015 trafen sich die Fraktionsmitglieder der SVP im Hotel-Restaurant „Arvenbüel“ in Amden zur vorbereitenden Sitzung der Februarsession des Kantonsrates. In den kommenden Monaten werden im Parlament wichtige Vorlagen behandelt, die sowohl materiell als auch finanziell grosse Folgen haben werden.

Personelles

Vor den kommenden Wahlen im Februar 2016 gab es innerhalb der SVP Fraktion drei personelle Wechsel: Markus Bonderer, Vättis, folgt auf Elisabeth Schnider, Wangs. Dominic Büchler, Grabs tritt die Nachfolge von August Wehrli, Buchs an und Max Luterbacher, Steinach, ersetzt den zurück getretenen Markus Blum, Mörschwil.

Entschädigungen Kantonsratspräsidium

Die SVP Fraktion nimmt die Neuregelung der fixen Beträge für den Kantonsratspräsidenten, den Vizepräsidenten und weitere Funktionsträger mit Zustimmung zur Kenntnis. Eine pauschale Entschädigung schafft klare Rahmenbedingungen, welche personen-unabhängig gültig sind, was im Sinne einer Transparenz durch die SVP gutgeheissen wird.

Kommissionsbestellung zum Klanghaus Toggenburg

Die SVP diskutierte intensiv die verschiedenen Aspekte, welche für oder gegen das Bauvorhaben über CHF 24 Mio. sprechen. Unbestritten war die Haltung, dass es wünschenswert ist, die Region Toggenburg in der Erhaltung ihrer touristischen Attraktivität und Entwicklung zu unterstützen. Geteilt waren die Meinungen aber in der Frage, ob der Bau des Klanghauses dafür geeignet ist oder nicht. Die erwarteten Besucherzahlen von 13‘000 pro Jahr rechtfertigt aus Sicht der SVP Fraktion eine derart hohe Investition, welche zudem bedeutende jährliche Folgekosten bedingen würde, nicht. Massgeblich ausschlaggebend für diesen Entscheid waren die anstehenden finanziellen Verpflichtungen, welche auf die Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren z.B. im Rahmen der Sanierung und Instandstellung der Kantonsimmobilien zukommen werden.

EXPO 2027

Ein wichtiges Anliegen der SVP Fraktion ist es, dass die St. Galler Bevölkerung im Planungsprozess für die EXPO 2027 so frühzeitig wie möglich dazu Stellung nehmen kann, ob sie hinter diesem Vorhaben steht und bereit ist, für dessen Realisierung beträchtliche finanziellen Kosten z.B. durch eine höhere steuerliche Belastung mitzutragen. Damit stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen die EXPO 2027 in der Bodenseeregion, möchte aber verhindern, dass die Wünsche des Volkes nicht einfliessen können. Die SVP Fraktion plant deshalb, in diesem Geschäft über den Kredit über CHF 5 Mio. für eine Machbarkeitsstudie und die Erstellung des Bewerbungsdossiers, das Ratsreferendum zu ergreifen, um diese Frage frühzeitig zu klären.

Geplante Vorstösse

Im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 wird es in Zukunft möglich sein, auf eine Leistungsbeurteilung in der Volksschule mittels Noten zu verzichten und dafür eine schriftliche Beurteilung vorzunehmen. Dieses Vorgehen bedeutet einerseits für die Lehrpersonen einen erheblichen Mehraufwand und lässt enorm viel Interpretationsspielraum zu, welche eine Einordnung und Vergleichbarkeit von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Schüler mitbringt, erschwert. Diese Verwässerung gegenüber der heutigen Regelung kann die SVP Fraktion nicht unterstützen. Sie wird deshalb einen Vorstoss einreichen, welcher die Beibehaltung der Notengebung in der Volksschule gesetzlich regeln soll. Für weitere Auskünfte zu diesem Vorstoss steht KR Sandro Wasserfallen, Präsident der Fachkommission Bildung, Telefon 076 501 60 34 zur Verfügung.

In einer dringlichen Interpellation fordert die SVP Fraktion die Regierung auf, verschiedene Fragen zur Entwicklung im Asylwesen und den damit verbundenen Herausforderungen, welche auf den Kanton zukommen, zu beantworten. Ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang für die SVP von grosser Bedeutung ist, ist die Frage, wie die Polizeikräfte und die Grenzwacht des Kantons trotz steigender Absorbierung durch die Mehrarbeiten durch die Asylanten weiterhin in der Lage sein wird, ihren Grundauftrag erfüllen zu können.

Im Weiteren möchte die SVP Fraktion wissen, welche Haltung die St. Galler Regierung gegenüber der Absicht der AXPO einnimmt, welche über die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) mehrheitlich im Besitz des Kantons, ihre Gescha?ftstätigkeit in die USA zu erweitern. Dies, ohne dass die AXPO in den USA über entsprechende Partner verfügt und damit offenbar bereit ist, in einem fremden Markt ein hohes finanzielles Risiko einzugehen.

Petition gegen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer nicht integrationswilligen Familie in St. Margrethen

Die SVP des Kantons St. Gallen wird in den nächsten Tagen zu diesem Thema die Haltung der SVP Fraktion in einer separaten Fraktionserklärung darlegen. 

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Septembersession 2015 [PDF]

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