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Bericht aus der Septembersession 2015

Erschienen am: Mi, 16.09.2015

Die vergangene Septembersession war geprägt von der aktuellen Situation im Asylwesen. Zudem standen wichtige Themen auf der Traktandenliste, welche die Entwicklung des Kantons St. Gallen massgeblich beeinflussen werden.

Personelles

Zu Beginn der Session wurden drei neue SVP Kantonsräte vereidigt: Markus Bonderer, Vättis; Max (Mäge) Luterbacher, Steinach und Dominic Büchler, Grabs.

Haltung der SVP zur EXPO 2027

Bereits in der vorbereitenden Fraktionssitzung zeigte sich, dass die Haltung der Fraktionsmitglieder zur Frage: „EXPO in der Ostschweiz – ja oder nein?“ nicht einheitlich ist. Eine Minderheit lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab und hat deshalb auch dem Projektierungskredit nicht zugestimmt. Ein weiterer Teil ist von der Idee einer EXPO in der Bodenseeregion überzeugt. Für einen Grossteil der Fraktionsmitglieder sind zum heutigen Tag noch zuwenig Fakten und Details bekannt, um sich klar dafür oder dagegen zu positionieren. Einigkeit herrscht allerdings darin, dass es zwingend notwendig ist, die Meinung des Volkes zu dieser Frage einzuholen. Und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht Millionen von Franken ausgegeben werden, die später zur Argumentation führen werden, dass das Projekt aufgrund der bereits angefallenen Kosten nicht mehr gestoppt werden könne.

Die SVP-Vertreter haben dieses Anliegen bereits in die Diskussion in der vorberatenden Kommission eingebracht. Die SVP zeigt sich befriedigt, dass es ihr gelungen ist, zusammen mit der FDP, das Ratsreferendum zu ergreifen und dem Volk damit im Sommer 2016 die Möglichkeit zur Stellungnahme zu verschaffen.

Festlegung der erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung

Die SVP Fraktion begrüsst die Gutheissung des Parlaments der leicht nach oben korrigierten Kennzahlen des kantonalen Richtplans. Dieses Vorgehen ermöglicht es den Gemeinden des Kantons, der wachsenden Bevölkerung durch Bereitstellung einer angemessenen Siedlungsfläche gerecht zu werden. Mit der grundsätzlichen Absicht der Siedlungsverdichtung gegen Innen zeigt sich die SVP Fraktion einverstanden. So kann gewährleistet werden, dass einer übermässigen weiteren Zersiedelung unserer Landschaft und dem damit verbundenen Verlust von Landwirtschafts- und Kulturland entgegen gewirkt wird.

Situation im Asylwesen im Kanton St. Gallen

Die aktuelle Flüchtlingssituation im Ausland ändert sich täglich. Die Schweiz ist unmittelbar davon betroffen, ganz besonders auch der Grenzkanton St. Gallen. Aus diesem Grund hat die SVP Fraktion eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation im Asylwesen eingereicht.

Direkt betroffen sind die Mitarbeiter der Polizei und der Grenzwacht, welche durch die zusätzlichen Aufgaben bei der Triage und Begleitung von Asylsuchenden, zusätzlich stark belastet werden. Die Regierung ist der Meinung, dass durch die gute Zusammenarbeit dieser beiden Organisationen kein zusätzlicher Handlungsbedarf für weitere Massnahmen gegeben ist. Die SVP steht dieser Haltung kritisch gegenüber und äussert ihre Bedenken darüber, dass die Regierung bei einem immer grösser werdenden Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet ist, um genügend personelle Ressourcen für die Erfüllung ihres Grundauftrages zur Verfügung stellen zu können.

Die Regierung teilt die Befürchtungen der SVP, dass die im Kanton verfügbaren Asylzentren längerfristig nicht ausreichen werden. Die heutige Berichterstattung über die Aufnahme von Flüchtlingen in St.Margrethen in eine Zivilschutzanlage in unmittelbarer Nähe des Schulhauses zeigt, dass in dieser Frage die Gemeinden äusserst spät einbezogen werden und die Bevölkerung erst über die Aufnahme der Flüchtlinge einbezogen wird, wenn der Vollzug bereits im Gang ist. Die SVP kritisiert dieses Verhalten scharf.

Grenzkontrollen im Ausland

Die Medien berichten zurzeit täglich darüber, dass ein weiteres EU-Land seine Grenzen schliesst oder wieder Grenzkontrollen einführt. Das Schengener Abkommen lässt dies zwar zu, sieht aber eine äusserst restriktive Handhabung dieser Möglichkeit vor. Die SVP befürchtet, dass der bürokratische, aufwendige Vorgang, den die Schweiz einhalten muss, dazu führt, dass die Schweiz von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen wird. Die SVP Fraktion hat deshalb die Regierung beauftragt, eine Standesinitiative an die Bundesversammlung einzureichen, welche zum Ziel hat, durch den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Schengener Abkommens der Schweiz die Möglichkeit zu schaffen, bei Bedarf rasch und effizient wieder Grenzkontrollen einführen zu können.

Dringliche Motion zur Wirksamkeit der Spitalplanung und –finanzierung

Die drei bürgerlichen Fraktionen verlangten in einer dringlichen Motion von der Regierung die Vorlage eines Berichtes über die Wirksamkeit der Spitalplanung. Dieser Vorstoss gründet darauf, dass dieser Bericht bereits seit längerer Zeit angefordert wurde, seitens des Gesundheitsdepartementes aber immer wieder hinaus geschoben wurde. Mit diesem Vorgehen, welches durch die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes damit begründet wurde, dass die Vorlage aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen konnte, konnten sich die bürgerlichen Fraktionen nicht zufrieden geben. Die SVP hat sich massgeblich dafür eingesetzt, dass diese Taktik nicht mehr akzeptiert werden kann. Abschliessend hat der Rat nun beschlossen, dass die Botschaft bis zur Novembersession vorliegen muss.

Dieses Geschäft steht stellvertretend dafür, dass es auch im Kanton St. Gallen möglich ist, sich fraktionsübergreifend für eine wirksame und zielführende Politik einzusetzen und so dafür zu sorgen, dass wesentliche Aufgaben der Regierung erfüllt werden.

Geschäftliches Engagement der AXPO in den USA

Die schlechte Geschäftsentwicklung im Inland veranlasst die AXPO offenbar, sich nach neuen Geschäftsfeldern umzuschauen und ihre Tätigkeit auf die USA auszuweiten. Durch die Holding der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), welche zu über 80 % im Besitz des Kantons sind, kontrolliert der Kanton 12,5 % der AXPO. Die SVP stellt diese Absicht in Frage und befürchtet ein Scheitern aufgrund der geringen Grösse der AXPO in einem Weltmarkt und damit weitere finanzielle Verluste, welche dem Kanton als Miteigentümer der AXPO angelastet würden. Um diese Fragen zu klären, hat die SVP Fraktion eine Interpellation eingereicht.

Missbräuchlicher Bezug von Pensionskassengeldern

Die SVP Fraktion hat festgestellt, dass im Kanton Zürich mehrere Vorfälle von missbräuchlichem Bezug von Pensionskassengeldern durch Ausländer vorgekommen sind. Mit der Begründung, die Schweiz zu verlassen, wurden Pensionskassenguthaben bezogen. Bereits nach kurzer Zeit sind die Bezüger aus dem Ausland zurück gekehrt und beim Sozialamt vorstellig geworden, weil sie weder Geld noch Arbeit hätten. Hier stellt sich die Frage nach der rechtlichen Möglichkeit, solch missbräuchliche Bezüge zu verhindern. Dies möchte die SVP Fraktion mit einer eingereichten Interpellation abklären.

Eingriff in den Wahlkampf seitens der Regierung

Bereits seit längerer Zeit wird die SVP mit Vorwürfen konfrontiert, für die allfällige Kündigung der bilateralen Verträge verantwortlich zu sein. Auch seitens der Medien wird diese Argumentation durch eine gezielte Berichterstattung untermauert. Und zwar, obwohl die SVP zu keiner Zeit eine Kündigung der Personen- freizügigkeit und somit der bilateralen Verträge verlangt hat.

Nun hat sich auch die Regierung als Akteur in die aktuelle Diskussion eingemischt: sie veröffentlichte vor einigen Tagen ihre Antwort auf eine Interpellation der CVP-EVP-Fraktion zur „Bedeutung der bilateralen Verträge I für den Kanton St. Gallen“ mittels einer Pressekonferenz.

Damit verletzt die Regierung ihre Rolle als neutrales Gremium und betätigt sich als Wahlhelfer für eigene Partei-Interessen. Ein Verhalten, dass die SVP nicht akzeptieren kann.

Die Stimmungsmache gegen die SVP lässt die Tatsache ausser Acht, dass Volksentscheide nicht durch eine Partei, sondern durchs Volk gefällt werden. Und somit zwar diskutiert werden dürfen, aber als Auftrag des Volkes umzusetzen und nicht in Frage zu stellen sind.

Die SVP Fraktion besucht das Taminatal

Am Dienstagnachmittag führte der traditionelle Fraktionsausflug die SVP ins Taminatal. Unser neuer Kantonsrat Markus Bonderer arbeitete mit am Bau der neuen Brücke, welche die beiden Talseiten in Zukunft miteinander verbinden wird. Er konnte den Fraktionsmitgliedern eindrücklich über die Bauarbeiten informieren. Beim anschliessenden Nachtessen im Grand Resort Bad Ragaz durfte Fraktionspräsident Michael Götte die während den beiden letzten Jahren zurück getretenen Kantonsräte in würdigem Rahmen verabschieden und sich für die geleistete Parlamentsarbeit bedanken.

Meine Haltung bei den Schulssabstimmungen

22.15.02              JA            Gesetz u?ber den o?ffentlichen Verkehr

22.15.03              JA            IV. Nachtrag zum Gesetz u?ber die Geba?udeversicherung

22.15.06              JA            IX. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz

33.15.05              NEIN       Kantonsratsbeschluss u?ber einen Sonderkredit zur Finanzierung von 

                                           Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027.

33.15.05              JA            Ratsreferendum zu 33.15.05

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