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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2015

Erschienen am: Sa, 21.11.2015

Heute Samstag tagte die SVP Fraktion im Restaurant „Frohe Aussicht“ in Mels. Auf der Traktandenliste standen hauptsächlich die Finanzgeschäfte.

Personelles

Nachdem Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona am 18. Oktober in den Nationalrat gewählt wurde, begrüsste die SVP Fraktion Christopher Chandiramani, Rapperswil-Jona, als neues Mitglied.

Budget 2016 – Stellenanträge Stellen

Die SVP Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Anträge der Finanzkommission zum Budget.

Auch im kommenden Jahr sieht das Kantonsbudget eine bedeutende Aufstockung im Personalbereich vor. Damit wiederholt sich einmal mehr die Tatsache, dass die Departementsleiter/innen nicht gewillt sind, Mehraufgaben durch eine straffere Führung und effizientere Abläufe aufzufangen. Dieser Weg hat für den Kanton nachhaltig höhere Kosten zur Folge und belastet die Kantonsfinanzen auf längere Frist immer stärker. Diese Haltung wird durch die SVP nicht mitgetragen, weshalb sie allen Streichungsanträgen der Finanzkommission zugestimmt hat.

Ausserdem wird die SVP Fraktion einen zusätzlichen Streichungsantrag gegen die Erhöhung des Besoldungskredites der Portfoliomanager/-entwickler im des Baudepartementes einreichen. Die SVP Fraktion beantragt die vollständige Streichung der geplanten Erhöhung.

Die SVP Fraktion vertritt die Meinung, dass bereits heute jedes Departement über genügend finanzielle Mittel für Personalpräsente verfügt. Sie beantragt deshalb die Streichung des Budgetpostens für Abschiedsgeschenke für zurücktretende Regierungsmitglieder.

Budget 2016 - Lotteriefonds

Die Unterstützungsbeitra?ge aus dem Lotteriefonds über CHF 6 Mio. werden durch die SVP Fraktion gutgeheissen. Ausserdem unterstützen die Fraktionsmitglieder die beiden Anträge der Finanzkommission, den Neubau des Pfadiheims Wittenbach mit einem Betrag von CHF 60‘000 und das St. Galler Tattoo mit einem Betrag von CHF 25‘000 finanziell mitzutragen.

Geplante Vorstösse

Die Frage nach der aktuellen Situation des Kantons St. Gallen im Asylwesen veranlasst die SVP dazu, eine dringliche Interpellation zur Frage „Hat der Kanton das Asylwesen noch im Griff“ einzureichen.

Ebenso beschäftigte die Fraktionsmitglieder die Frage, weshalb im Rahmen der Umsetzung des Public Corporate Governance fu?r die Wahlen 2016 bis 2020 in die oberste Führungsebene von Organisationen mit Kantonsbeteiligung nur ein Teil der zu besetzenden Funktionen ausgeschrieben wurden und wichtige Funktionen wie z.B. die Stelle im Verwaltungsrat des Zentrum für Labormedizin oder im Verwaltungsrat der Spitalunternehmen, von der Stellenausschreibung ausgenommen wurden.

Für die SVP Fraktion ist die Frage nach dem Integrationswillen ausländischer Bewohner von grosser Bedeutung. Damit verbunden ist die Erwartung, dass eingewanderte Personen bereit sind, die Grundwerte unseres Landes mitzutragen. Aus diesem Grund wird die SVP beantragen, dass ausländische Bewohner unseres Kantons in Zukunft einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag abschliessen sollen.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2015 [PDF]

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