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Bericht aus der Novembersession 2015

Erschienen am: Do, 03.12.2015

Jährlich wiederkehrend stehen in der Novembersession mit dem Budget die Finanzen im Zentrum. Dieses Jahr wurden jedoch auch über einige richtungsweisende Geschäfte debattiert – bei denen es nicht (nur) ums Geld ging.

Personelles

Am 18. Oktober wurde Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona, als Nationalrätin ins eidgenössische Parlament gewählt. Ihr Sitz im Kantonsrat übernahm Christopher Chandiramani, Rapperswil- Jona.

Parlamentsarbeit – Stärkung des Parlamentes und effiziente Organisation unabdingbar

Zahlreiche Kantonsräte arbeiten in der sessionsfreien Zeit in parlamentarischen Kommissionen mit. Dabei wird zwischen ständigen Kommissionen und sogenannten Ad-hoc-Kommissionen zu einzelnen Sachgeschäften unterschieden. Aufgaben und Themenschwerpunkte der ständigen Kommissionen sollten periodisch überprüft und allenfalls angepasst werden. So hatte die SVP vor einiger Zeit mittels einer Motion angeregt, diese Überprüfung der ständigen Kommissionen vorzunehmen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Bisher nicht berücksichtigt sind die Hochbauten des Kantons, welche durch ihre Kostenintensität unbedingt einer Kommission zugeordnet werden müssen. Leider konnte der Vorschlag des Präsidiums wesentliche Forderungen nicht erfüllen. Die SVP setzte sich deshalb für eine Rückweisung der Vorlage ein, um das anvisierte Ziel, das Parlament zu stärken und zweckmässig und zielführend zu organisieren, mit einer Überarbeitung zu erreichen. Die Rückweisung schafft nun die Grundlage für eine Nachbesserung.

Zahlen haben Folgen

Regelmässige Medienberichte informieren über Massnahmen von Unternehmen, die wirtschaftliche Herausforderungen annehmen und mit Kosteneinsparungen, Rationalisierungen, Sortimentsanpassungen und weiteren Massnahmen für den Erhalt und Erfolg Ihrer Betriebe kämpfen. Eine kantonale Verwaltung unterliegt diesen Sachzwängen nicht. Verwaltungsaufgaben müssen ausgeführt werden. Nehmen die Aufgaben zu, werden zusätzliche Mitarbeiter beantragt. Es versteht sich von selbst, dass es praktisch nie vorkommt, dass Personalbestände bei einer Reduktion oder Verschiebung von Arbeitsvorfällen nicht verkleinert werden. So generiert jede

Stellenausweitung jahrelange fixe Kosten, welche durch die Steuerzahler finanziert werden.

Aus Sicht der SVP ist es unabdingbar, diese gängige Praxis äusserst kritisch zu hinterfragen und darauf zu achten, dass die verfügbaren finanziellen Mittel massvoll und sachgerecht eingesetzt werden. Masshalten ist für die SVP der einzige Weg, in Zukunft weitere Spar- und Entlastungspakete zu vermeiden.

Kultur ist wertvoll – und teuer

Im Rahmen der Budgetberatung wurden die Kantonsbeiträge ans Kunstzeughaus Rapperswil ein weiteres Mal erhöht. Die SVP vertritt die Haltung, dass eine Unterstützung von kulturellen Einrichtungen auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden sollten. Vielleicht bräuchte es ab und zu etwas mehr Mut, um Projekte, welche seit Jahren lediglich durch massgebliche Finanzspritzen der öffentlichen Hand am Leben erhalten werden, so wie das Kunstzeughaus Rapperswil, grundsätzlich in Frage zu stellen und entsprechende Massnahmen zu treffen.

Kultur ist teuer – aber wertvoll

Auch im 2. Semester lagen dem Parlament 80 Anträge für Beiträge aus dem Lotteriefonds vor. Die Gesuche für Beitragszahlungen liegen zwischen CHF 10‘000 (z.B. für Blues- und Jazztage Heebrugg) und CHF 19,6 Mio. für Konzert und Theater St. Gallen. Für die SVP störend ist dabei nicht der Umstand, dass kulturelle Anlässe, vor allem auch regionale und kleinere Veranstaltungen, durch den Lotteriefonds unterstützt werden.

Was wir aber sehr in Frage stellen ist die Praxis, dass immer wieder Projekte von Organisationen mit grösseren Beträgen unterstützt werden, welche z.B. bereits aus dem ordentlichen Kantonsbudget mit beträchtlichen finanziellen Mitteln finanziert werden. So war die SVP der Ansicht, dass ein Antrag über CHF 240‘000 für ein Theaterfestival für ein junges Publikum in St. Gallen, nicht unterstützt werden sollte. Das Festival sollte über das ordentliche Budget von Konzert und Theater St. Gallen realisiert werden. Leider folgte das Parlament dem Antrag der SVP nicht.

Kultur ist wertvoll – aber sehr teuer

Die Beratungen zum Klanghaus Toggenburg verliefen im erwarteten Rahmen. Hier standen sich

regionalpolitische und finanzpolitische Argumente gegenüber. Die Baukosten von rund CHF 19 Mio. für ein Klanghaus am Schwendisee in Wildhaus sind hoch. Die Absicht der Projektleitung, im Toggenburg ein „Juwel“ zu erstellen, welches durch die Öffentlichkeit lediglich sehr eingeschränkt genutzt werden kann und damit für eine grössere Menge von Touristen nicht attraktiv sein wird, lässt viele Fragen offen. Fragen nach Verhältnismässigkeit, Nachhaltigkeit, Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit. Aber auch die Frage, welche Folgen ein Misserfolg des Klanghauses für die zukünftigen Kantonsfinanzen hätte? Diese Fragen werden im diesbezüglichen Abstimmungskampf sicherlich wieder aufgegriffen werden.

Bevölkerungsschutz – wertvolle Aufgabe der Zivilschutzorganisationen

Die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Zivilschutzorganisation war im Parlament unbestritten. Im Rahmen des letzten Entlastungspaketes wurde eine Reorganisation des Zivilschutzes, verbunden mit dem Auftrag zur Kosteneinsparung, beschlossen. Die präsentierte Vorlage beabsichtigte u.a., den Personalbestand massiv zu reduzieren. Auch die SVP Fraktion teilte die Bedenken, ob der Zivilschutz unter diesen Bedingungen überhaupt noch in der Lage sei, alle Aufgaben weiterhin ausführen zu können.

Die SVP setzte sich für die Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission ein, um offene Punkte vor einem definitiven Entscheid durchs Parlament bis zur kommenden Junisession zu klären. Dem Rückweisungsantrag wurde überaus deutlich entsprochen, das Geschäft geht zurück an die vorberatende Kommission.

Schutz vor Gefahren – Mensch und Natur im Clinch

Vor einiger Zeit stellte die SVP Fraktion im Parlament die Frage nach dem Umgang mit der Wolfsproblematik im Kanton St. Gallen. Wir wurden vertröstet, teilweise belächelt und darüber belehrt, dass der Kanton durch Bundesgesetzgebung nicht in der Lage wäre, sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, die zunehmende Population der Wölfe im St. Galler Oberland einzudämmen. Mittlerweile hat diesbezüglich ein Umdenken stattgefunden und die Gefahr für Mensch und Tier in den betroffenen Regionen wird durch breite Kreise anerkannt. Die SVP hat ein entsprechendes Standesbegehren eingereicht, um die eidgenössischen Vorgaben zu lockern und dem Kanton St. Gallen die Möglichkeit einzuräumen, die weitere Ausweitung der Wolfspopulation zu verhindern.

Herausforderung Asylwesen – Vorstösse der SVP Fraktion

Die SVP Fraktion beschäftigt sich weiterhin intensiv mit der aktuellen Situation im Asylwesen und den Folgen der massiven Zuwanderung in unseren Kanton. Sie reichte deshalb Vorstösse dazu ein. In einer dringlichen Interpellation verlangten wir Auskunft von der Regierung, wie die aktuelle Situation im Asylwesen bewältigt werden kann. In weiteren Vorstössen wurden längerfristige Auswirkungen der aktuellen Situation zur Sprache gebracht: Migranten, welche bei uns bleiben möchten, sollten sich integrationswillig zeigen. Die SVP schlägt vor, diesen Willen durch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag bekräftigen zu lassen. Mit zum Integrationswillen gehört auch, sich grundlegende Sprachkenntnisse anzueignen. So beantragt die SVP, dass in Zukunft Deutschkenntnisse für einen Eintritt in eine Regelkasse vorausgesetzt werden sollen.

Bericht aus der Novembersession 2015 [PDF]

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