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Medienmitteilung - Einführung einer Regulierungsbremse

Erschienen am: Fr, 05.02.2016

Medienmitteilung Kantonsrat Mirco Rossi
Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene

Ein Jahr nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses steht die Wirtschaft des Kantons St.Gallen weiterhin unter Druck. Befragt man die Verantwortlichen der Wirtschaft im Kanton St.Gallen und in der Schweiz über ihre grössten Herausforderungen, so erhält man immer öfter die Antwort, es sei die zunehmende Regulierungsdichte durch den Staat, welche die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen beeinträchtige. Gemäss Umfragen betrug im Jahr 2004 die Administrative Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) rund 650 Arbeitsstunden je Jahr. Dies präsentierte die Regierung am 24. Mai 2005 in einem Bericht zum Thema „Belastende Administration für KMU“. Damals entschied die Regierung, auf weiterführende Massnahmen zur Administrativen Entlastung der KMU zu verzichten.

In der Zwischenzeit hat sich kantonal und national einiges verändert. So ist alleine die systematische Rechtssammlung des Bundes um rund 12'000 Seiten angewachsen. Weiter verabschiedete der Kantonsrat in den letzten zehn Jahren rund 200 Gesetzesvorlagen und Nachträge zu bestehenden Gesetzen. Eine Studie, welche durch den Kanton Graubünden in Auftrag gegeben wurde, untersuchte im Detail die Quantität und die Qualität der kantonalen Gesetzgebung insgesamt und im interkantonalen Vergleich. Diese Studie zeigte auf, dass es enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen gibt. Mit einem verordneten Bestand von aktuell 932 Erlassen liegt der Kanton St.Gallen weit über dem helvetischen Mittelfeld, welches durch den Kanton Bern (618) belegt wird. Demgegenüber kommt unser Nachbarkanton Appenzell mit gut einem Drittel, nämlich 331 Erlasse aus. Im Weltbank-Indikator "Ease of Doing Business" ist die Schweiz von Rang 10 im Jahr 2005 auf Rang 29 im Jahr 2014 zurückgefallen. Die Schweiz liegt damit hinter Deutschland, Grossbritannien, Skandinavien sowie den USA. Auch Indikatoren für den internationalen Vergleich zur Regulierungsdichte zeigen in diese Richtung. Für eine stark vom Aussenhandel abhängige Volkswirtschaft und der Kanton St.Gallen ist ein stark exportierender Kanton, bedeutet dies eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials. Weiter untergräbt die hohe Regulierungsdichte zunehmend auch das Vertrauen in Verwaltung und Regierung. Noch im Jahr 2004 entschied die Regierung des Kanton St.Gallen, auf eine umfassende Entschlackung des kantonalen Rechts zu verzichten. Ebenso sind bisherige Massnahmen zur Eindämmung der Regulierungsflut grösstenteils wirkungslos ja sogar zahnlos.

Deutlich wirksamer wäre eine Regulierungsbremse. Eine Regulierungsbremse stoppt effektiv den weiteren Wildwuchs von Regulierungen, indem ein verbindliches Maximum an zusätzlicher Regulierung bzw. ein Maximum an tolerierbarer administrativer Belastung für Unternehmen festgelegt werden könnte. Eine andere Option wäre für jede neue Regulierung muss eine alte (z. B. im selben Bereich) gestrichen werden. Falls die Regulierungsbremse nicht eingehalten wird, könnten neue Regulierungsprojekte gestoppt werden, bis Lösungen innerhalb der bestehenden Zielsetzungen gefunden werden. Zukünftig soll es nicht ausgeschlossen werden, dass eine Regulierungsbremse auch auf andere Teile und Ebenen des Kantons ausgeweitet wird.

Vor diesem Hintergrund werde ich in der kommenden Februar Session ein Vorstoss zur Einführung einer Regulierungsbremse eingeben.

 

 

 

 

 

Symbolische Darstellung von 12'000 neuen Seiten in der Rechtssammlung des Bundes.

 

 

 

 

 

Medienmitteilung - Einführung einer Regulierungsbremse [PDF]

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