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Kantonsrat Rossi will Regulierung bremsen

Erschienen am: Di, 09.02.2016 · Erschienen in: Zeitung Werdenberger und Obertoggenburger

SEVELEN/ST. GALLEN. Die ständig zunehmende Regulierungsdichte durch den Staat betrachten die St. Galler und die Schweizer Wirtschaft als eine der grössten Herausforderungen. Dadurch werde nämlich die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Der Seveler SVP-Kantonsrat Mirco Rossi wird daher in der Februarsession sein Postulat «Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene» einreichen. Die Regierung wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen gegen die Regulierungsflut getroffen werden können.

Mehrere Modelle denkbar

Gemäss Mirco Rossis Postulatstext sind dabei mehrere Modelle denkbar. So könnten beispielsweise die Gesamtkosten von Regulierungen für die Wirtschaft definiert werden, welche nicht überschritten werden dürfen. Auch wäre ein Entschlackungsprogramm denkbar, oder es könnte für jede neue Regulierung eine bisherige aufgehoben werden. Sollte die Regulierungsbremse nicht eingehalten werden können, könnten neue Regulierungsprojekte gestoppt werden, bis Lösungen innerhalb der bestehenden Zielsetzungen gefunden werden.

Weit über Schweizer Schnitt

2004 hatte sich die Regierung gegen weiterführende Massnahmen zur administrativen Entlastung von KMU entschieden. Inzwischen, so Rossi, habe sich viel verändert, allein die systematische Rechtssammlung des Bundes sei um 12 000 Seiten angewachsen. Zudem habe der Kantonsrat in den vergangenen zehn Jahren rund 2000 Gesetzesvorlagen und Nachträge zu bestehenden Gesetzen verabschiedet. Unter Berufung auf eine Bündner Studie über die Qualität und Quantität der kantonalen Gesetzgebungen hält Mirco Rossi fest: «Mit einem verordneten Bestand von aktuell 932 Erlassen liegt der Kanton St. Gallen weit über dem helvetischen Mittelfeld, welches durch den Kanton Bern (618) belegt wird. Demgegenüber kommt unser Nachbarkanton Appenzell mit gut einem Drittel, nämlich 331 Erlassen, aus.»

Wettbewerbsfähigkeit leidet

Im Weltbank-Indikator «Ease of doing business», der die Regulierungsdichte bewertet, sei die Schweiz zwischen 2005 und 2014 von Rang 10 auf Rang 29 zurückgefallen, schreibt Mirco Rossi. Für unseren exportorientierten Kanton bedeute diese zunehmende Regulierungsdichte eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Sie untergrabe auch das Vertrauen in Verwaltung und Regierung. (she)

Zeitung Werdenberger und Obertoggenburger: Kantonsrat Rossi will Regulierung bremsen [PDF]

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