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Bericht aus der Februarsession 2016

Erschienen am: Mi, 02.03.2016

Die SVP Fraktion legt ihr Augenmerk weiterhin auf die Entwicklung des Staatshaushaltes und warnt vor den zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre.

Finanzen

Die Beratungen zum Bericht „Aufgaben- und Finanzplanung 2017 – 2019“ ergaben wenig neue Erkenntnisse. Bereits mehrmals kritisierte die SVP die Gepflogenheit der Regierung, das Rechnungsergebnis durch den Bezug des besonderen Eigenkapitals zu beschönigen und damit davon abzulenken, dass das operative Ergebnis der Staatsfinanzen sowohl in der Vergangenheit als auch in den nächsten Jahren negativ sind. Die SVP setzte sich mit einem Vorstoss, der verhindern wollte, dass ab dem Budget 2017 das besondere Eigenkapital in die Finanzplanung einbezogen wird, leider nicht durch.

Immerhin entschied der Rat, dass im nächsten Budget keine Steuerfusserhöhung geplant wird und die Ausgaben für Personal und Kultur plafoniert werden sollen. Die SVP begrüsst diese Entscheide und stellt fest, dass offenbar das Parlament bereit ist, das ständige Aufgabenwachstum in Zukunft zumindest zu reduzieren.

Spital-Immobilien

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte dem Vorschlag der Regierung zu, die Immobilien der vier Spitalverbunde in deren Eigentum zu übertragen in der Form von Anlagengesellschaften. Diese werden als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten ausgestaltet. Damit sind die Anlagengesellschaften inskünftig zuständig für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.

Gastwirtschaftsgesetz

Die Vorlage zum Gastwirtschaftsgesetz war im Vorfeld der Debatte umstritten, auch innerhalb der SVP Fraktion. Der Entscheid des Rates, die Vorschriften für Wirte nicht wieder zu verschärfen, entsprechen einer marktwirtschaftlichen liberalen Haltung, welche durch die SVP grundsätzlich mitgetragen wird. Eine Qualitätsverbesserung im Gastgewerbe muss branchenintern geregelt werden und kann nicht aufgrund höherer gesetzlicher Vorschriften erreicht werden.

Obligatorischer Gesellschaftlicher Integrationsvertrag

Der Kantonsrat stimmte einer Motion der SVP äusserst knapp zu, mit welcher die Regierung beauftragt wird, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, um von Ausländerinnen und Ausländern einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag zu fordern, welcher ein schriftliches Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten der Schweiz enthält. Insbesondere soll darin auch klar zum Ausdruck kommen, dass religiöses Recht wie z.B. die islamische Scharia, dem Schweizer Recht untergeordnet ist.

Standesbegehren der SVP Fraktion

Die Massnahmen der umliegenden Länder zur eigenen Grenzsicherung veranlassen die SVP zu Annahme, dass die Schweiz und damit der Kanton St. Gallen als Ostgrenze in Zukunft massiv von Migrationsströmen betroffen sein wird. Um aufgrund dieser Situation Grenzkontrollen schneller wieder einführen zu können, reichte die SVP eine Standesinitiatve ein, mit dem Ziel, das Schengener-Abkommen mit einem Zusatzprotokoll entsprechend zu ergänzen. Leider wurde die Initiative durch den Rat nicht unterstützt.

Klanghaus Toggenburg

In der Schlussabstimmung erreichte das Klanghaus die notwendige Stimmenzahl von 61 Ja-Stimmen nicht. Damit wird das Projekt nicht umgesetzt. Obwohl auch die SVP der Meinung ist, dass es sinnvoll ist, Randregionen zu unterstützen, begrüsst die SVP Fraktion den Entscheid des Parlamentes da wir überzeugt sind, dass es nachhaltigere und kostenbewusstere Lösungen angestrebt werden müssen.

Vorstösse der SVP Fraktion

Im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) macht sich die SVP Sorgen über die Entwicklung der Betreuungskosten. Es ist absehbar, dass inskünfig vermehrt solche Jugendliche und Kinder bei Privatpersonen platziert werden und die SVP möchte von der Regierung Auskunft über die ausbezahlten Pflegegelder und deren Entwicklung erhalten. Ein weiterer Vorstoss reichte die SVP ein, um Auskunft zu baulichen Veränderungen im Asylzentrum Landegg bei Eggersriet zu erhalten. Die SVP griff die Thematik auf, ob die ausgeführten Arbeiten dem ordentlichen Baubewilligungs-Prozess unterzogen waren oder nicht.

 

Meine Haltung in den Schlussabstimmungen

26.15.03          JA        Kantonsratsbeschluss Beitritt Hochschule Rapperswil

35.15.01          NEIN    Bau Klanghaus Toggenburg

Bericht aus der Februarsession 2016 [PDF]

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