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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Juni Session 2016

Erschienen am: Sa, 28.05.2016

Für ihre erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung wählte die SVP Fraktion das «Seerestaurant» in Rorschach. Der Ort mit Sicht über den Bodensee diente Fraktionspräsident Michael Götte in seiner Begrüssungsrede als Beispiel für die weitsichtige Politik, welche die SVP Fraktion in den kommenden vier Jahren in der Pfalz verfolgen möchte.

Personalfragen im Zentrum der Beratungen

In der SVP Fraktion nehmen insgesamt 10 neue Fraktionsmitglieder Platz. Erfreulicherweise gehören dazu auch zwei Frauen sowie einige Junge. Durch die Sitzgewinne in den Wahlen im Februar 2016 auf 40 Mandate verfügt die SVP Fraktion weiterhin einerseits im Parlament über die grösste Fraktion, andererseits wird sie auch in den ständigen und den Ad-hoc-Kommissionen jeweils die meisten Vertreter stellen können. Erfreulicherweise stellten sich für alle zu besetzenden Funktionen mehrere fachlich geeignete Kandidaten zur Verfügung, was ein Indiz dafür ist, dass die Mitglieder der SVP Fraktion bereit sind, ihre Aufgabe in der neuen Legislatur engagiert und kompetent auf allen Ebenen der parlamentarischen Arbeit wahrzunehmen.

Auch für das Amt des Kantonsratsvizepräsidenten konnten die Fraktionsmitglieder aus mehreren Interessenten wählen. In stiller Wahl nominierten die Fraktionsmitglieder Ivan Louis aus Nesslau. Ivan Louis hat sich in der Vergangenheit sehr aktiv in die Parlamentsarbeit eingearbeitet und auch innerhalb der Kantonalpartei verschiedene Aufgaben übernommen. Er wird im laufenden Jahr sein Jura-Studium an der HSG abschliessen und ist 25-ja?hrig. Die SVP Fraktion freut sich ausserordentlich, mit diesem jungen Fraktionsmitglied eine engagierte und kompetente Person fu?r das Amt als Vizekantonsratsvizepräsidium zu nominieren.

Wahlgeschäfte im Parlament

Erstmals steht die Genehmigung der Wahl der Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde auf der Traktandenliste des Parlaments. Die Qualifikation und Eignung der Kandidatin Marianne Mettler warf in der Fraktion verschiedene Fragen auf, welche teilweise auch bereits mittels einer Einfachen Anfrage an die Regierung eingereicht wurden. Marianne Mettler wird sich am Montagvormittag, 6. Juni der Fraktion vorstellen und die Gelegenheit nutzen, offene Punkte zu klären. Nach dieser Präsentation wird die Fraktion entscheiden, ob sie die Wahl von Frau Mettler genehmigen wird oder nicht.

Sachgeschäfte

Die Sachgeschäfte werden in der Montagssitzung beraten. Im Fokus werden dann die Rechnung 2015 sowie die Beiträge aus dem Lotteriefonds stehen. Zudem wird in der Juni-Session nach jahrelanger Pendenz die Verwaltungsjustizreform nun endlich den ersten Schritt in der parlamentarischen Beratung nehmen. Die Haltung der SVP Fraktion wird ebenfalls am kommenden Montag festgelegt.

Beratung u?ber St. Galler Pensionskasse verschoben

Auch wenn viele Staatsangestellten auf eine Klärung in Sachen Pensionskasse warten, zeigt sich die SVP Fraktion erleichtert, dass die Behandlung dieses bedeutenden Geschäftes verschoben wurde. Zu viele Punkte sind heute noch ungeklärt, so z.B. die wichtige Frage einer Beteiligung der Arbeitnehmer bzw. der Bezüger an der Ausfinanzierung der Pensionskasse. Nach Ansicht der SVP Fraktion ist es wichtig, alle Fragen zur St. Galler Pensionskasse nun abschliessend zu klären, und nicht wie beim letzten Mal, eine «Salamitaktik» in Etappen anzustreben. Es sollen nun alle Fakten auf den Tisch gebracht werden, damit sowohl die Staatsangestellten als auch der Kanton wissen, was auf sie zukommen wird.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Juni Session 2016 [PDF]

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