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Bericht aus dem Kantonsrat zur September Session 2016

Erschienen am: Sa, 10.09.2016

Die SVP Fraktion führte heute Samstag die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Septembersession in den Räumlichkeiten der EMPA St. Gallen durch. Am Nachmittag widmete sie sich in einer Klausursitzung dem Thema «Wirtschaftsstandort Ostschweiz».

Der St. Galler Finanzausgleich

Die SVP Fraktion diskutierte am Vormittag intensiv über den neuen Finanzausgleich des Kantons. Der vorgesehene Systemwechsel, in dem der Steuerfuss der Gemeinden bei der Berechnung des Ausgleichs nicht mehr berücksichtigt wird, wird seitens der SVP unterstützt. Ausführlich besprochen wurde die Höhe des Ausgleichsfaktors, bei dem die Haltungen der Regierung, der Gemeinden und der vorberatenden Kommission nicht kongruent sind. Die SVP Fraktion wird sich einer Lösung anschliessen, welche einerseits die Gemeinden nicht in eine schwierige Situation bringen und andererseits die Kantonsfinanzen nicht übermässig belasten wird. Der Entscheid, für welchen Faktor sich die SVP Fraktion einsetzen wird, fällt in der Sitzung am 19. September.

Bei der Frage, wie häufig in Zukunft der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich erstellt werden soll, herrschte innerhalb der Fraktion Einigkeit: in jeder Legislaturperiode, d.h. alle vier Jahre. Allerdings verzichtet die SVP Fraktion darauf, eine Ergänzung des Wirksamkeitsberichts durch zusätzliche Prüfungsberichte zu verlangen.

Weitere Sachgeschäfte

Die weiteren Sachgeschäfte, welche heute besprochen wurden, waren innerhalb der Fraktion unbestritten. Beide Geschäfte über die Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 des Kantonsspitals St. Gallen wurden gemäss den Empfehlungen der vorberatenden Kommission gutgeheissen.

Einstimmig war die Haltung der Fraktion auch, dass der vorliegende Bericht zu den Optimierungsmöglichkeiten zwischen Baukosten und Honoraren in keiner Art und Weise dem entspricht, was seitens des Parlaments er- wartet wurde. Die SVP Fraktion wird deshalb diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Fraktionsvorstösse in der Septembersession

Aus der SVP Fraktion werden u.a. zu folgenden Themenbereichen Vorstösse eingereicht: «Geniessen Fahrende mehr Rechte als die übrige Bevölkerung?»; «Kein Kulturlandverlust bei der Gewässerraumausscheidung» sowie zu den Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr, welche der Unfallprävention dienen sollen. Die Mehrheit der Fraktion sprach sich für die Einreichung eines Vorstosses aus, der verlangt, dass in Zukunft stationäre und semistationäre Radaranlagen entsprechend signalisiert und deren Standort veröffentlicht wird.

«The Place where Innovation Start»

Dieses Motto würde zwar auch zur SVP passen – ist aber der Slogan der Empa St. Gallen.

Die Empa St. Gallen feiert dieses Jahr ihr 20-ja?hriges Jubiläum am Standort «Moos» in St. Gallen. Grund fu?r die SVP Fraktion, die Empa als Tagungsort auszuwählen. Die Empa ist schweizweit führend in Innovation und Forschung und bildet einer der Grundpfeiler für die starke Innovationskraft der Ostschweiz. Besonders zu würdigen ist die Tatsache, dass die Empa ihre Forschungen zielgerichtet und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft ausrichtet – und so einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostschweiz leistet. Die Fraktionsmitglieder konnten sich auf einer Führung durch die Räumlichkeiten der Empa über die hochinteressanten und innovativen Projekte ein Bild machen.

Im Anschluss daran wechselte die Fraktion den Standort zum Ausbildungszentrum der Swissmechanic an die Oberstrasse 153 in St. Gallen.

Für die SVP ist es eines ihrer wichtigsten Ziele, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und das Gewerbe so zu gestalten, dass die Ostschweizer Wirtschaft ihre Position innerhalb der Schweiz stärken und entwickeln kann. Sie lud deshalb Remo Daguati, Inhaber der Firma LOC Consulting als Referenten ein.

Remo Daguati beschäftigt sich beruflich mit Arealentwicklungen und Ansiedlungen, ausserdem ist er seit 2016 Geschäftsführer des HEV St. Gallen. Remo Daguati beleuchtete in seinem Referat zum «Standort St. Gallen» die Gründe, weshalb eine Standortförderung unabdingbar für eine wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist. Unternehmer erwarten heute, dass Standortverhandlungen innert weniger Monate abgewickelt sind,

ansonsten werden andere Orte berücksichtigt. Die Ostschweiz ist zusammen mit dem Tessin bezüglich Dynamik am Schluss der Rangliste der Schweiz. Die Gründe dafür sind vielfältig, lassen aber eine positive Entwicklung zu, sofern geeignete Massnahmen ergriffen werden.

Für die SVP Fraktion waren die erhaltenen Inputs Grundlage fu?r weiterführende Diskussionen, in welcher Art und Weise die SVP Fraktion bzw. die kantonale Politik zur wirtschaftlichen Entwicklung vor allem der Ostschweiz beitragen kann.

Zum Abschluss der Klausursitzung informierte Hanspeter Scheu, Präsident der Sektion St. Gallen-Appenzell der Swissmechanic über deren Aufgaben. Die Swissmechanic ist ein Branchenverband von ca. 150 KMU der Maschinenindustrie und führt hauptsächlich die überbrieblichen Kurse der Maschinenindustrie für rund 700 Polymechaniker-Lehrlinge durch. Sie trägt damit wesentlich zur Stärkung einer fachlich fundierten und wirtschaftsorientierten Berufsausbildung bei und entlastet vor allem kleinere Betriebe im Bereich der handwerklichen Grundausbildung.

In der anschliessenden Führung durch die Lehrwerkstätten erhielten die Fraktionsmitglieder ausführliche Informationen darüber, womit der Branchenverband heute zu kämpfen hat: einerseits mit den immer schlechter werdenden Schulkenntnisse der Lehrlinge, vor allem in den MINT-Fächern und andererseits durch die grosse Konkurrenz der Grossbetriebe der Maschinenindustrie.

Auch hier erhielt die SVP Fraktion zahlreiche wichtige Anhaltspunkte, in welchen Bereichen sich die Wirtschaft seitens der Politik Unterstützung wünscht.

Die SVP Fraktion nimmt diese Anliegen ernst und wird sie in ihre politische Arbeit der Zukunft einfliessen lassen.

 

Bericht aus dem Kantonsrat zur September Session 2016 [PDF]

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