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Bericht aus der Februarsession 2017

Erschienen am: Di, 21.02.2017

Inakzeptable Spiele von CVP und FDP bei den Wahlen ins Verwaltungsgericht

Die SVP-Fraktion ist über das Verhalten der anderen Fraktionen – insbesondere CVP und FDP - bei den Wahlen ins Verwaltungsgericht enttäuscht. Die Fraktionen von CVP und FDP haben sich vor den Karren der SP spannen lassen und damit Stefan Zürn als hauptamtlichen Richter im Verwaltungsgericht gewählt. Damit haben diese Fraktionen gezeigt, dass Versprechungen von ihrer Seite nur eine Farce sind. Sie haben aber auch gezeigt, dass sie sich lieber um Politspiele kümmern, anstatt um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und des Kantons. Die SVP wird die Vorkommnisse dieser Session in den nächsten Tagen beraten und das weitere Vorgehen festlegen. Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Kantonsrat bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2018 - 2020 gemäss ihren Voten entschieden hat und das Sozialhilfegesetz auf Druck der SVP verschärft wird.

Die SVP-Fraktion hat im Rahmen eines breiten Auswahlverfahren lic. iur. RA Karl Güntzel aus St.Gallen als Kandidaten der SVP für den Sitz als hauptamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht nominiert. Stefan Zürn fand im parteiinternen Auswahlverfahren klar keine Mehrheit für seine Kandidatur und wurde daher nicht nominiert. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass Karl Güntzel alle Voraussetzungen für dieses Richteramt mitgebracht hätte und daher dafür bestens qualifiziert wäre. Dass die anderen Fraktionen diesen Vorschlag der SVP-Fraktion nicht akzeptiert haben und stattdessen Stefan Zürn wählten, empfindet die SVP-Fraktion als Affront. Die Spiele – insbesondere von CVP und FDP – lehnt die SVP entschieden zurück. Man kann nicht einen Sitz einer Partei gemäss Parteienproporz zusichern und dann den in einem demokratischen parteiinternen Verfahren legitimierten Kandidaten nicht wählen. Welche Konsequenzen die Vorkommnisse dieser Session haben, wird die SVP in den nächsten Tagen beraten und das weitere Vorgehen festlegen.

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass die anderen von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten in die kantonalen Justizbehörden mit guten Resultaten gewählt resp. wiedergewählt wurden. Insbesondere freut sich die SVP, mit Dr. iur. RA Patrick Guidon aus St.Gallen den Präsidenten des Kantonsgerichtes zu stellen.

Kantonsfinanzen müssen weiter stabilisiert werden

Die SVP setzt sich im Kantonsrat mit vollem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons ein. Die Finanzen sind dabei ein zentrales Thema. Leider sind die finanziellen Aussichten des Kantons St.Gallen nach wie vor nicht rosig. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2020 (AFP) ist die SVP mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Regierung wirklich den Willen bekundet, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen und das Ausgabenwachstum bremsen will. Die SVP setzt sich gemäss ihrem Wahlversprechen dafür ein, dass die Staatsausgaben nicht weiter anwachsen und die Steuern auch im Kanton St.Gallen mittelfristig gesenkt werden können. Die SVP-Fraktion ist daher froh, dass sich eine Mehrheit des Kantonsrates für eine Kürzung der Staatsbeiträge sowie eine Plafonierung der Kulturausgaben ausgesprochen hat.

Die SVP ist auch überzeugt, dass der Entscheid des Kantonsrates, dass die Regierung in Zukunft mit einer Pauschale von 0,4 % für allgemeine und individuelle Lohnmassnahmen rechnen, richtig ist. Die Regierung ist im Bereich der Personalführung und Prioritätensetzung gefordert und darf nicht einfach pauschal mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

Verschärfung bei der Sozialhilfe geht in die richtige Richtung

Die Revision des Sozialhilfegesetzes, welche der Kantonsrat heute verabschiedet hat, geht in die richtige Richtung. Dank dem Druck der SVP wurde die ausdrückliche Erwähnung und stärkere Gewichtung der Erhaltung und Stärkung der Eigenverantwortung und der beruflichen Integration als zentrale Zwecke der Sozialhilfe in der Revision aufgenommen. SVP-Fraktion setzt sich für eine im ganzen Kanton gut funktionierende Sozialhilfe ein, die für hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger auch wirksam ist. Sie muss aber primär ein Angebot zur Überbrückung von Notsituationen bleiben und soll nicht zunehmend zur langfristigen Existenzsicherung dienen.

Beim am Schluss der Session zur Kenntnis genommenen Bericht „Strategie der Aussenbeziehungen 2016“ hat die SVP die Aufträge an die Regierung unterstützt, damit die Aussenbeziehungen des Kantons geschärft und gestärkt werden.

Bericht aus der Februarsession 2017 [PDF]

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