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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der April Session 2017

Erschienen am: Fr, 14.04.2017

Die SVP-Fraktion hat sich für die Vorbereitungssitzung der Aprilsession am letzten Donnerstag in Goldingen getroffen. Sie setzte sich dabei intensiv mit dem Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse ein. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission auf Nichteintreten. Die SVP-Fraktion fordert von den Verantwortlichen der Pensionskasse eine transparente Auslegeordnung und sagt klar Nein zu dieser Salamitaktik, von den Steuerzahlenden schon wieder Beiträge zu fordern, ohne einen klaren Plan für die Zukunft vorzulegen. Für den noch freien Sitz in die Verwaltungsrekurskommission nominiert die SVP- Fraktion RA lic. iur. Titus Gunzenreiner aus St.Gallen. Titus Gunzenreiner ist aktuell Leiter des Rechtsdienstes und stv. Generalsekretär des Departementes für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau.

Der Kantonsrat wird in der Aprilsession den Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse beraten. Das St.Galler Stimmvolk hat im Juni 2013 der Verselbständigung der Pensionskasse zugestimmt und dabei fast 300 Millionen Franken fu?r die Ausfinanzierung genehmigt. Nur vier Jahre später sollen die Steuerzahler erneut bezahlen. Die SVP-Fraktion fordert von den Verantwortlichen der Pensionskasse seit längerem eine übersichtliche und transparente Auslegeordnung. So haben die Vertreter der SVP in der Finanzkommission vor einem Jahr die Regierung und den Stiftungsrat der Pensionskasse dazu aufgefordert, ihre damals vorgelegte Botschaft zu überarbeiten und eine klare Auslegeordnung mit einer Sanierungsstrategie vorzulegen. Trotz mehrmaligen Gesprächen und klaren Forderungen ist in diesem Jahr nichts geschehen. Die Regierung hat dem Kantonsrat die genau gleiche Botschaft wie vor einem Jahr vorgelegt. Die SVP ist dezidiert der Meinung, dass ein solches Gebahren nicht toleriert werden kann und gegenüber den Versicherten wie auch gegenüber den Steuerzahlenden unehrlich und unverantwortlich ist. Die SVP ist sich bewusst, dass der Kanton als Arbeitgeber bei einer Sanierung in der Pflicht steht. Daher ist es jedoch umso wichtiger, hier nun endlich eine seriöse Auslegeordnung vorzunehmen und nicht mit Salamitaktik wenige Jahre, nachdem die Kasse verselbständigt wurde, schon wieder Geld einzuwerfen. Die vorliegende Vorlage ist in keiner Art und Weise ausgewogen und transparent. Daher unterstützt die Fraktion den Nichteintretensantrag der Finanzkommission.

Titus Gunzenreiner fu?r Verwaltungsrekurskommission nominiert

Da Stefan Zürn in der Februarsession als hauptamtlicher Richter ins Verwaltungsgericht gewählt worden ist, wird in der Aprilsession ein neues Mitglied in die Verwaltungsrekurskommission gewählt. Die SVP-Fraktion hat zu Handen des Kantonsrates RA lic. iur. Titus Gunzenreiner aus St.Gallen nominiert. Titus Gunzenreiner ist 38 Jahre alt und aktuell Leiter des Rechtsdienstes und stv. Generalsekretär des Departementes für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau. Titus Gunzenreiner hat vielfältige Erfahrungen im Bereich der Verwaltungsrechtspflege und bringt damit beste Voraussetzungen für eine Richterstelle in der Verwaltungsrekurskommission mit.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der April Session 2017 [PDF]

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