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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2017

Erschienen am: Mo, 05.06.2017

SVP fordert Rückweisung der Bauvorlage zur Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen mit Prüfungen

Die SVP-Fraktion hat sich für die Vorbereitungssitzung der Junisession am vergangenen Freitag in Mels getroffen. Sie setzte sich dabei intensiv mit dem Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen auseinander. Die SVP-Fraktion fordert eine Rückweisung des Geschäftes an die Regierung mit dem Auftrag, auch einen Neubau zu prüfen sowie eine Variante mit minimalen Sanierungskosten zu berechnen. Die vorliegende Botschaft genügt der SVP-Fraktion für ihre Entscheidfindung nicht, da eine Neubauvariante über einen längeren Zeithorizont wirtschaftlich günstiger sein könnte als eine teure Sanierung. Die SVP-Fraktion unterstützt weiter den Antrag der Kommission, beim Bau des Unterhaltes- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet das Kostendach bei acht Millionen Franken zu fixieren.

Zur Vorbereitung der zweitätigen Junisession hat sich die SVP-Fraktion vergangenen Freitag in Mels getroffen. Im Zentrum der Diskussionen stand die Vorlage zur Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen. Das Theater, welches der Kanton vor fast 10 Jahren von der Stadt St.Gallen übernommen hatte, soll nun für 50 Millionen Franken saniert und ausgebaut werden, ohne dass dies dem Volk vorgelegt wird, da der grösste Teil der Kosten als werterhaltend oder gebunden deklariert werden. Da jedoch die Aufteilung in gebundene und nichtgebundene Ausgaben keineswegs klar ist, soll auf jeden Fall das Volk über den Kredit entscheiden, wie die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen hat. Zudem vermisst die SVP in dieser Vorlage Abklärungen von alternativen Varianten. Sie stellt in der Session daher einen Rückweisungsantrag mit klaren Aufträgen. Zum einen soll die Regierung die Variante eines Neubaus prüfen. Zum anderen möchte die SVP auch eine Variante „Minimalsanierung“ sehen. Falls der Rückweisungsantrag keine Mehrheit findet, wird die SVP- Fraktion in der Debatte weitere Anträge stellen betreffend Provisorium und Sanierung des Zuschauerraums.

Kostendach Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet wird unterstützt

Die Kommission stellt beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet den Antrag, ein Kostendach von acht Millionen Franken zu setzen. Dabei soll der Bund zwei und der Kanton sechs Millionen Franken Kredit an den Bau sprechen. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag der Kommission und weist darauf hin, dass mit einer einfachen Bauweise und mit Kürzung der überhöhten Planungskosten der Bau mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Kostendach realisierbar sei.

Die SVP hat in der ersten Lesung des Kulturförderungsgesetzes in der Aprilsession viele Anträge gestellt. Leider fand sie damit keine Mehrheit. Die SVP-Fraktion kann das nun vorliegende Kulturförderungsgesetz nicht unterstützen und wird dies in der Schlussabstimmung ablehnen.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2017 [PDF]

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