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Bericht aus der Juni Session 2017

Erschienen am: Di, 13.06.2017

SVP ist stolz, den jüngsten je gewählten Kantonsratspräsident zu stellen

Zu Beginn der Junisession hat der Kantonsrat Ivan Louis aus Nesslau mit einem hervorragenden Ergebnis zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Die SVP-Fraktion freut sich, bereits zum sechsten Mal den Kantonsratspräsidenten zu stellen. Die SVP-Fraktion ist enttäuscht, dass der Kantonsrat die Vorlage über Erneuerung und Umbau des Theaters ohne Änderungen in ersten Lesung beraten und den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat. Bei der Schlussabstimmung im September wird die SVP-Fraktion das Ratsreferendum ergreifen, damit das Volk über die Vorlage abstimmen kann.

Mit Ivan Louis wird der Kantonsrat vom jüngsten je gewählten Kantonsrat geführt. Die SVP ist stolz darauf und gratuliert Ivan Louis ganz herzlich. Ivan Louis reiht sich so in die Tradition vieler junger SVPler, die im Kanton St.Gallen Verantwortung übernehmen, ein.

SVP fordert nun eine Volksabstimmung über die Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen

Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Vorlage zur Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen beraten. Die SVP-Fraktion ist enttäuscht, dass der Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, vor dem definitiven Entscheid auch eine Neubauvariante zu berechnen, von den anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde. Acht Jahre nach Übernahme des Theaters von der Stadt St.Gallen muss der Kanton rund 50 Mio. Franken in die Erneuerung und den Umbau investieren und will dies dem Volk nicht vorlegen. Die vorliegende Botschaft bleibt ein Flickwerk und wird für die Zuschauerinnen und Zuschauer wenig Mehrwert generieren. So hat der Kantonsrat auch den Antrag der SVP-Fraktion, die Beinfreiheit im Zuschauerraum zu vergrössern, abgelehnt. Die in der Botschaft aufgeführte Aufteilung zwischen gebundenen und nichtgebundenen Kosten teilt die SVP-Fraktion nicht. Sie ist überzeugt, dass die nichtgebundenen Ausgaben fast 16 Millionen Franken betragen und die Vorlage damit dem obligatorischen Referendum unterstehen würde. Die SVP fordert nun im Hinblick auf die Verabschiedung in der Septembersession eine Volksabstimmung und wird das Ratsreferendum ergreifen.

Budget 2018 darf kein Ausgabenwachstum mehr enthalten

Der Kantonsrat hat am Dienstagmorgen die Rechnung 2016 genehmigt. Diese schliesst besser ab als budgetiert. Allerdings nur, weil Bezüge aus dem Eigenkapital gemacht wurden. Diese Entnahme beschönigt die Rechnung und zeigt auf, dass die Staatsfinanzen nach wie vor angespannt sind. Vor allem, weil die Ausgaben des Kantons wiederum um rund vier Prozent gewachsen sind. Die SVP fordert die Regierung auf, im Hinblick auf das Budget 2018 dem Kantonsrat eine Vorlage vorzulegen, die ohne staatliches Wachstum budgetiert.

Interpellationen zum Beschaffungswesen und Rettung St.Gallen eingereicht

Die SVP-Fraktion hat in der Junisession zwei Interpellationen eingereicht. Eine Interpellation stellt verschiedene Fragen an die Regierung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen. Mit der zweiten Interpellation will die SVP-Fraktion mehr Auskünfte zur Organisation der Rettungsdienste im Kanton St.Gallen erfahren.

Einhaltung der Kosten beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet wird die SVP kritisch verfolgen

Die SVP hat das von der Kommission gekürzte Kostendach von acht Millionen Franken für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet unterstützt. Die SVP ist der Meinung, dass der Bau auch mit acht Millionen realisiert werden kann und erwartet, dass die Kosten vom Baudepartement eingehalten werden.

Kulturförderungsgesetz baut staatliche Kulturförderung weiter aus

Die SVP-Fraktion hat das verabschiedete Kulturförderungsgesetz abgelehnt. Das nun vorliegende Kulturförderungsgesetz kann von der SVP so nicht unterstützt werden, da es die staatliche Kulturförderung im Kanton St.Gallen weiter ausbaut. Die SVP unterstützt kulturelle Projekte und Aktivitäten. Allerdings dürfen diese nicht primär staatlich gefördert werden. Vielmehr sollen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit auch private Geldgeber und Institutionen Kultur fördern.

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