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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2017

Erschienen am: Sa, 18.11.2017

SVP unterstützt Einführung von Vertrauensarbeitszeit für das höchste Kader der Staatsverwaltung

Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag für die Vorbereitungssitzung der Novembersession im Ribelhof in Lüchingen getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Budget 2018 sowie der II. Nachtrag zum Personalgesetz. Die SVP-Fraktion ist befremdet, dass die Regierung im Personalbereich die Vorgaben des Kantonsrates für das Budget 2018 nicht eingehalten hat. Sie wird jedoch den Anträgen der Finanzkommission zur Genehmigung des Budget 2018 zustimmen. Die Einladung an die Regierung, beim AFP 2019-2021 für individuelle Lohnmassnahmen und für strukturelle Massnahmen im Lohnbereich mit einer Pauschalen von 0.8 Prozent zu rechnen, lehnt die SVP-Fraktion ab. Beim II. Nachtrag zum Personalgesetz unterstützt die SVP die Einführung von Vertrauensarbeitszeit auf Gesetzesstufe für Kadermitarbeitende ab Lohnklasse 31. In der Novembersession wird die SVP zusammen mit anderen Fraktionen ein Postulat zur Erarbeitung einer Perspektive und Strategie im Bereich der Landwirtschaft einreichen.

Zur Vorbereitung der Novembersession hat sich die SVP-Fraktion am Samstag im Ribelhof in Lüchingen, Gemeinde Altstätten getroffen. Der Ribelhof gehört der Familie von Fraktionsmitglied Christian Willi. Dieser führte als Sprecher ausführlich über das Budget 2018 sowie den Ausblick auf den AFP 2019-2021 aus. Die SVP-Fraktion ist befremdet, dass die Regierung im Bereich des Personalaufwandes die Vorgaben des Kantonsrates nicht einhalten konnte. Zudem schreitet das Ausgabenwachstum weiter voran. Nach längerer Diskussion spricht sich die SVP grossmehrheitlich dafür aus, das Budget 2018 zu genehmigen. Im Hinblick auf den AFP 2019-2021, welcher in der Februarsession beraten wird, prüft die SVP-Fraktion verschiedene Anträge. Sie lehnt den Antrag der Finanzkommission, beim AFP 2019-2021 für individuelle Lohnmassnahmen und für strukturelle Massnahmen im Lohnbereich mit einer Pauschalen von 0.8 Prozent zu rechnen, ab.

SVP unterstützt Einführung von Vertrauensarbeitszeit ohne Kompensation ab Lohnklasse 31

Die SVP-Fraktion diskutierte als zweites Geschäft intensiv den II. Nachtrag zum Personalgesetz. Im Zentrum der Diskussionen stand die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das höchste Kader. Verschiedene Mitglieder der Fraktion, die eigene KMU’s führen, zogen Vergleiche zur Privatwirtschaft. Dabei zeigt sich, dass der Kanton nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber ist und die Einführung von Vertrauensarbeitszeit für das höchste Kader im Vergleich zur Privatwirtschaft angezeigt ist. Die SVP-Fraktion unterstützt die Einführung von Vertrauensarbeitszeit ohne Kompensation ab Lohnklasse 31. Sie spricht sich dafür aus, dass diese Regelung auf Gesetzesstufe getroffen.

Die SVP-Fraktion hat als weiteres Geschäft die Einführung des Medical Master in St.Gallen diskutiert. Die SVP begrüsst, dass die englischen Begriffe aus dem Gesetz gestrichen werden und unterstützt das Geschäft.

Postulat zur Landwirtschaftsstrategie des Kantons

Die SVP-Fraktion wird in der Novembersession zusammen mit anderen Fraktion ein Postulat einreichen, welches die Erarbeitung einer Landwirtschaftsstrategie für den Kanton St.Gallen fordert. Das Postulat wurde in der Landwirtschaftsgruppe des Kantonsrates unter der Leitung von Kantonsrat Walter Freund (SVP, Eichberg) erarbeitet. Dies vor dem Hintergrund, dass die Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen steht.

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