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Bericht aus der Februarsession 2018

Erschienen am: Di, 20.02.2018

SVP über Zick-zack Kurs der anderen Parteien schwer enttäuscht

Die SVP-Fraktion nimmt die Pirouetten und Zick-zack-Kurse der anderen Parteien, im Speziellen der FDP, mit Befremden zur Kenntnis. Die SVP hat sich in allen Geschäften verlässlich und klar geäussert und abgestimmt. Die SVP hat bereits bei der Beratung des Budget 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie beim Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 Steuersenkungen fordern wird. Die FDP hat dies damals auch klar unterstützt. Nun ist die FDP, die sich Wirtschaftspartei nennt, gekippt und hat stattdessen mit der SP ein völlig unklarer Antrag für tarifarische Massnahmen beim Mittelstand eingebracht. Mit Erstaunen nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die SP, welche Anträge für Mehrausgaben einbrachte, eine Steuerreduktion unterstützte.

SVP für eine klare, transparente und gradlinige Politik

Die Kantonsratsdebatte in der Februarsession hat aufgezeigt, dass sich einzelne Parteien, namentlich die FDP, lieber im Zickzack-Kurs bewegen, anstatt für eine bürgerliche Politik zu Gunsten eines starken Wirtschaftsstandortes und der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Bis vor wenigen Wochen hat die FDP mehrmals bestätigt und kommuniziert, dass sie im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2021 eine Steuersenkung fordern werde. Anfangs Januar hat sie in zwei Medienmitteilungen konkrete Steuersenkungen von fünf Prozent begrüsst. Doch in den letzten Tagen wurde die FDP wohl von der SP um den Finger gewickelt und hat einen unklaren Antrag für eine tarifarische Steuersenkung im Umfang von 25 Millionen Franken eingebracht. Es ist völlig unklar, wo und wie nun Steuern gesenkt werden sollen. Die SVP hat sich da für eine klare Politik eingesetzt: 5 Prozent Steuersenkung für alle. Dies wäre eine gerechte Massnahme, die alle gleich entlastet.

Die SVP hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die SP Steuersenkungen zugestimmt hat. Im Rahmen des AFP hat sie für Mehrausgaben plädiert und gleichzeitig für Steuersenkungen – diese Politik kann nicht aufgehen.

SVP reicht keine Hand für undurchsichtige Spielereien

Die FDP wollte die SVP für undurchsichtige Spielereien im Zusammenhang mit der Genehmigung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde gewinnen. Die SVP hat diesen undurchsichtigen Spielen der FDP eine klare Absage erteilt. Es ist unverantwortlich, beim Leitungsgremium des grössten Arbeitgebers im Kanton primär parteipolitische Ränkeleien austragen zu wollen.

SVP sagte Fiasko bei der aktuellen Spitalpolitik bereits vor Jahren voraus

Die SVP ist auch irritiert, wie die FDP die Spitalpolitik plötzlich für sich auslegen will. Die SVP hat bereits vor Jahren darauf hinwiesen, dass die Spitalpolitik des Kantons keine Zukunft hat. Doch auf Forderungen der SVP nach einer Überdenkung der Spitalstandorte wurde sie nur belächelt. Nur wenige Jahre später zeigt sich, dass die SVP recht hatte. Da der SVP die Spitalpolitik des Kantons St.Gallen ein wichtiges Anliegen ist, hat sie zusammen mit der FDP eine Interpellation mit verschiedenen Fragen zu den Spitalinvestitionen eingereicht.

Standesinitiative zu Abschaffung von doppelten Verfahren bei Führerausweisentzug eingereicht

Die SVP-Fraktion reichte in der Novembersession eine Motion betreffend den doppelten Verfahren bei einem Führerausweisentzug ein. Da hier auf eidgenössischer Ebene Gesetzesänderungen notwendig sind, hat die SVP-Fraktion nun mit einer Standesinitiative nachgedoppelt. Damit wird die Bundesversammlung aufgefordert, die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit in Zukunft die Beurteilung eines Führerausweisentzuges durch die Strafbehörde angeordnet wird und nicht mehr wie heute von der Strafbehörde und dem Strassenverkehrsamt.

Härtere Gangart mit straffälligen Asylsuchenden

Die SVP hat weiter eine dringliche Interpellation zum Tötungsdelikt im Asylzentrum Mels von letzter Woche eingereicht. Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass mit strafffälligen Asylsuchenden viel zu lasch umgegangen wird und diese unser System ausnutzen. Der illegal eingereiste Algerier war bereits wenige Tage nach seiner Einreise in die Schweiz im Frühling 2013 das erste Mal straffällig geworden. Erst im Herbst 2017 wollte man ihn ausschaffen, doch aufgrund seiner Renitenz gelang dies nicht. Die SVP fordert im Umgang mit straffälligen Asylsuchenden eine härtere Gangart und wird sich in den nächsten Monaten intensiv damit beschäftigen, wo Massnahmen ergriffen werden müssen.

Bericht aus der Februarsession 2018 [PDF]

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