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Bericht aus der Junisession 2018

Erschienen am: Mi, 13.06.2018

Spezialkommission zur Spitalpolitik unter SVP-Führung

Die SVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrates ist erfreut, dass der Kantonsrat ihrem Antrag auf Einsetzung einer Spezialkommission zur Spitalpolitik nachgekommen ist. Die Spezialkommission wird von Kantonsrat Walter Gartmann aus Mels präsidiert. Die dringliche Debatte zur Spitalpolitik zeigte auf, dass viele Fragen im Raum stehen und ein grosser Bedarf besteht, diese zeitnah aufzuarbeiten und die Spitalpolitik in zukunftsgerichtete Bahnen zu lenken. Die SVP lehnt die Einführung von E-Voting zum jetzigen Zeitpunkt klar ab, da die Sicherheitsrisiken nach wie vor sehr hoch sind. Bevor diese nicht gelöst sind, bietet die SVP keine Hand für E-Voting. Aufgrund der Verwirrungen, die letzte Woche um die vom Bundesamt für Statistik publizierten Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer entstanden sind, hat die SVP eine Interpellation eingereicht, um zu erfahren, welche Daten nun für den Kanton St.Gallen gelten. Die SVP erwartet, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer im Kanton St.Gallen strikte durchgeführt wird – so wie dies dem Stimmvolk im Vorfeld der Durchsetzungsinitiative versprochen wurde.

E-Voting bietet nach wie vor hohe Sicherheitsrisiken

Die SVP ist mit der Beratung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen nur teilweise zufrieden. Die SVP ist erfreut, dass die Listennummern bei Proporzwahlen in Zukunft nach dem Stimmenanteil der letzten Wahlen vergeben werden. Diese Praxis wird seit vielen Jahren in verschiedenen Kantonen ohne Probleme umgesetzt. Damit wird in Zukunft das Rennen um eine möglichst frühe Nomination verhindert und ermöglicht, dass sich die Parteien mehr auf die Sachpolitik als nur auf Wahltaktik konzentrieren. Nicht zufrieden ist die SVP damit, dass E-Voting im Gesetz festgeschrieben wird. Die SVP sieht die Zeit noch nicht reif, um E-Voting im Kanton St.Gallen einzuführen. Dies zeigt sich auch aufgrund der Diskussionen auf eidgenössischer Ebene. Beim E-Voting steht die Sicherheit der Daten und die Nachvollziehbarkeit im Zentrum. Mit dem aktuellen System ist beides nicht gewährleistet. Es bestehen noch zu viele Unsicherheitsfaktoren und Gefahren. Für die SVP ist die direkte Demokratie eines der höchsten Güter unseres Landes. Dabei ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System von zentraler Bedeutung. Dies will die SVP auf keinen Fall auf’s Spiel setzen.

IT-Bildungsoffensive setzt richtige Zeichen

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass das Geschäft IT-Bildungsoffensive in erster Lesung auf grosse Zustimmung gestossen ist. Die vorliegende Vorlage bildet für die Wirtschaft und die Standortattraktivität unseres Kantons einen Mehrwert und setzt ein richtiges Zeichen.

Diskussion zur Spitalpolitik bringt wenig Neues hervor – Spezialkommission ist nun gefordert

Aufgrund der dringlichen Interpellation von SVP und FDP zur Spitalpolitik hat sich der Kantonsrat am Mittwochmorgen mit den aktuellen Geschehnissen rund um das vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde publizierten Grobkonzept beschäftigt. Die Debatte zeigte auf, dass viele offene Fragen im Raum stehen und die Vergangenheit aufgearbeitet werden muss. Die SVP ist erfreut, dass ihr Antrag auf Einsetzen einer Spezialkommission im Kantonsrat eine Mehrheit fand. Diese Kommission zur Spitalpolitik wird von Kantonsrat Walter Gartmann (Mels) präsidiert. 

Von Seiten der SVP nehmen weiter Erwin Böhi (Wil), Peter Eggenberger (Rüthi), Michael Go?tte (Tübach), Karl Güntzel (St.Gallen), Christof Hartmann (Walenstadt) und Ivan Louis (Nesslau) Einsitz in dieser Kommission. Die SVP erwartet, dass sich die Kommission baldmöglichst trifft und das Vorgehen abspricht. Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit steht auch die enge Begleitung des Lenkungsausschusses von Regierung und Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Zentrum.

Schlussabstimmungen – Gesetzesvorlagen werden von der SVP unterstützt

Der Kantonsrat hat heute in der Schlussabstimmung neun Gesetzesnachträge und zwei Kantonsratsbeschlüsse genehmigt. Die SVP-Fraktion hat alle elf Beschlüsse unterstützt, insbesondere den V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Das von CVP und SP eingebrachte Ratsreferendum hat die SVP nicht unterstützt.

Interpellation zu Ausschaffung krimineller Ausländer im Kanton St.Gallen eingereicht

Das Bundesamt für Statistik hat letzte Wochen Daten zur Erwachsenenstraftstatistik 2017 veröffentlicht. Dabei hat sie auch Daten zu Ausschaffungen von kriminellen Ausländern integriert. Kurz darauf hat das Bundesamt für Statistik die Daten wieder vom Netz genommen, da diese von verschiedenen Seiten kritisiert wurden. Das Bundesamt für Statistik vermeldete zwei Tage später, dass die Daten betreffend Landeserweisungen analysiert werden und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, welche die Statistik definieren wird. So etwas sollte eigentlich geschehen, bevor Daten veröffentlicht werden und hilft nicht mit, das Vertrauen in die vom Staat veröffentlichten Daten zu stärken. Die SVP-Fraktion will hier nicht warten und hat daher eine Interpellation eingereicht, damit die Daten für den Kanton St.Gallen rasch offengelegt werden. Dabei stehen vor allem auch Fälle der Anwendung der Härtefallklausel im Zentrum.

Bericht aus der Junisession 2018 [PDF]

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