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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Novembersession 2018

Erschienen am: So, 17.11.2019

SVP unterstützt Kompromiss bei der Steuervorlage

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat sich am Samstag, 17. November zur Vorbereitung der Novembersession getroffen. Im Zentrum der Diskussionen stand der XV. Nachtrag zum Steuergesetz, der Bericht über die Familien- und Schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen sowie das Budget 2019. Die SVP-Fraktion unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes im Kanton St.Gallen. Der Bericht über die Familien- und Schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen ist umstritten, eine Mehrheit wird auf den Bericht eintreten. Beim Budget 2019 hat die Fraktion erst die Thematik der Steuerung des Personalaufwandes diskutiert, die weiteren Punkte werden an der Fraktionssitzung am Montag vor der Session beraten. Die SVP-Fraktion wird im November eine dringliche Interpellation zur Umsetzung des Verhüllungsverbotes sowie zu den Äusserungen von Regierungsrat Fredy Fässler im Nachgang zur Volksabstimmung einreichen.

Zur Vorbereitung der dreitägigen Novembersession hat sich die SVP-Fraktion am Samstag im Spital Linth in Uznach getroffen. Am Nachmittag führte die Fraktion eine Klausur zur Spitalpolitik durch. Gerne hätte sich die SVP-Fraktion von einem Mitglied des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde aus erster Hand über die aktuellen Herausforderungen der St.Galler Spitalpolitik informiert. Da leider kein Mitglied des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der SVP-Fraktion Red und Antwort stehen wollte, hat die SVP anlässlich Ihrer Klausur Dr. med. Urs Graf, Direktor des Spital Linth in Uznach sowie RA Daniel Staffelbach, u.a. Verwaltungsrat Zuger Kantonsspital AG, für Referate mit anschliessender Diskussion eingeladen. Die SVP-Fraktion hat sich dabei über allgemeine Entwicklungen im Spitalwesen sowie Herausforderungen in anderen Kantonen ein Bild gemacht.

Kompromiss bei der Steuervorlage wird unterstützt

Die SVP-Fraktion diskutierte intensiv den von der Kommission vorgeschlagenen Kompromiss beim XV. Nachtrag zum Steuergesetz, der die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton St.Gallen vorsieht. Die SVP-Fraktion begrüsst die Senkung der Unternehmenssteuer und die Reduktion der Mindeststeuer für Unternehmen. Dank der SVP werden auch die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung des Pendlerabzugs sowie des Abzugs der Krankenkassenprämien entlastet. Der Kompromiss beinhaltet auch Elemente, die für die SVP schwer zu schlucken sind, so die Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Im Sinne einer Lösung trägt die SVP-Fraktion den Kompromiss jedoch mit, erwartet auf der Gegenseite jedoch den baldigen Rückzug der Volksinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten».

Bericht zu Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in Fraktion umstritten

Der Bericht der Regierung zu den Familien- und schulergänzender Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen ist in der SVP-Fraktion umstritten. Eine Mehrheit wird auf den Bericht eintreten. Eine grosse Minderheit wird beantragen, auf den Bericht nicht einzutragen. Beide Lager innerhalb der Fraktion sind der Meinung, dass es familienergänzende Kinderbetreuung braucht, damit Familien selber entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber oder durch Dritte betreuen lassen. Im Bezug auf die Finanzierung und die Zuständigkeiten gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

Dringliche Interpellation zur Umsetzung des Verhüllungsverbotes im Kanton St.Gallen

Die SVP-Fraktion wird im November eine dringliche Interpellation zur Umsetzung des Verhüllungsverbotes sowie zu den Äusserungen von Regierungsrat Fredy Fässler im Nachgang zu Volksabstimmung einreichen. Die auf den 1. Januar 2019 geplante Umsetzung des Verhüllungsverbotes ist für die SVP zu kompliziert und umständlich, so wird es kaum je zu einer Verurteilung kommen. Diese Ausgestaltung entspricht nicht dem klaren Volkswillen.

SVP-Fraktion unterstützt Pauschalsteuerung durch Kantonsrat

Das Budget 2019 wurde erst in einzelnen Teilen beraten. So befürwortet die SVP-Fraktion die Pauschalsteuerung beim Personalaufwand. Sie unterstützt dabei die Steuerung gemäss der Vorgabe im Aufgaben- und Finanzplan. Eine weitere Erhöhung des Personalaufwandes lehnt sie ab. Die Fraktion wird das Budget sowie die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 26. November beraten.

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