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Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2019

Erschienen am: Sa, 01.06.2019

Keinen Aktivismus und Staatsausbau unter dem Deckmantel des Klimas

Für die Vorbereitung der anstehenden Junisession hat sich die SVP-Fraktion des Kantonsrates gestern Samstag, 1. Juni in Diepoldsau getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen die Rechnung 2018 sowie die Beratung des Klimaberichtes und die dementsprechenden Vorstösse. Die SVP-Fraktion wird die Rechnung 2018 genehmigen. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung die unzähligen Vorstösse im Bereich des Klimas mehrheitlich zur Ablehnung empfiehlt. Zu Beginn der Sitzung hat sich die Fraktion von Regierungsrat Bruno Dammann über die Innovationspolitik des Kantons St.Gallen und die erneut anstehende Bewerbung für einen Innovationspark in St.Gallen informiert. Die SVP-Fraktion wird in der Junisession die bereits angekündigte Motion einreichen, mit der Bewilligungen für die Teilnahme an Streiks während des Unterrichts an den Mittelschulen untersagt werden.

Zur Vorbereitung der kommenden Junisession traf sich die SVP-Fraktion am Samstag in Diepoldsau. Regierungsrat Bruno Dammann informierte die Fraktion aus erster Hand zu Beginn der Sitzung über die Innovationspolitik und Förderschwerpunkte des Kantons. Zudem stellte er den Fraktionsmitgliedern die neue Bewerbung für einen Innovationspark in St.Gallen vor.

Carmen Bruss aus Diepoldsau wurde als neues Mitglied in der Fraktion begrüsst.

Peter Haag aus Schwarzenbach wird neu Sandro Wasserfallen aus Goldach in der Redaktionskommission ersetzen. Als neuer Stellvertreter wurde Dominik Büchler aus Grabs nominiert.

Rechnung 2018 wird genehmigt

Die Fraktion hat die Rechnung 2018 vertieft beraten und sich ein genaueres Bild über die verschiedenen Finanzkennzahlen des Kantons gemacht. Dabei zeigt sich, dass nach wie vor zu defensiv budgetiert wird. Die SVP-Fraktion erwartet, dass Budgetunterschreitungen, die bereits vorgängig bekannt sind, im Budget 2020 so realistisch wie möglich budgetiert werden.

Keinen Aktivismus beim Klima

Schwerpunktmässig hat die SVP-Fraktion den Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen sowie die unzähligen Vorstösse zur Klimapolitik beraten. Die SVP und ihre Mitglieder tragen seit jeher Sorge zu Land, Boden, Wasser und Luft. Die SVP wehrt sich jedoch in der aktuellen Debatte gegen einen massiven Ausbau des Staates, neue Steuern und Verbote unter dem Deckmantel des Klimas. Die SVP-Fraktion lehnt wie die Regierung die unzähligen Vorstösse, die der Profilierung einzelner Parteien und Politiker dienen sollen, ab. Die SVP vertritt klar die Meinung, dass die Förderung von Innovationen anstatt Verbote im Zentrum der Klimapolitik stehen muss. Die Fraktion wird den Antrag der vorberatenden Kommission zum Bericht zur Energie- und Klimapolitik des Kantons St.Gallen unterstützen. Dieser sieht vor, dass im Budget 2020 10 Millionen Franken für eine mehrjährige Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen eingesetzt wird.

Keine Bewilligungen für Urlaubsgesuche für Klimastreikende

Wie bereits angekündigt, wird die Fraktion in der kommenden Session eine Motion einreichen, um die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, Absenzgründe an Mittelschulen so zu regeln, dass keine Bewilligungen von Schülerstreiks während der Schulzeit mehr möglich sind.

Bericht aus der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Junisession 2019 [PDF]

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