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Sessionsbericht - Juni Session 2012

Erschienen am: Do, 07.06.2012

 

 

Bericht aus der Juni Session 2012

 

Halbherziger Sparwille des Kantonsrats

Die SVP-Fraktion musste im Lauf der Junisession einmal mehr feststellen, dass die Mehrheit des Kantonsrats keinen politischen Willen zeigt, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Zwar wurden mit den Stimmen der SVP diejenigen Anträge der Finanzkommission gutgeheissen, die tatsächlich zur Kürzung der ständig steigenden Staatsausgaben beitragen. Darüber hinaus scheute sich der Kantonsrat aber, seine Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik wahrzunehmen. Die SVP-Fraktion stellte eine Reihe von Anträgen, die tatsächlich dazu geführt hätten, die Ausgaben des Kantons zu senken. Darunter waren die differenzierte Reduktion des Personalaufwands und ein Moratorium für Bauprojekte im Kulturbereich.

Immerhin unterstützte der Kantonsrat die Prüfung der Einführung von kostensparenden Minimalstandards für Bauten, die von der SVP-Fraktion beantragt wurden, die Beschleunigung der Einführung von Sozialinspektoren und die Umsetzung der bereits vor einigen Jahren beschlossenen Zusammenlegung von allen Bereichen des Asylbereichs im Sicherheits- und Justizdepartement. Die SVP verlangte zusammen mit der FDP und der CVP Einsparungen primär im Personal- und Sachaufwand für das Budget 2013 im Umfang von rund 26 Mio. Franken, was vom Kantonsrat dementsprechend beschlossen wurde. Ebenso überwies der Kantonsrat ein von der SVP unterstütztes überparteiliches Postulat zur möglichen Wiedereinführung der Architekturausbildung an der Fachhochschule Ostschweiz.

Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik zeigte sich auch bei der Beratung der Rechnung 2011 des Kantons, die mit einem ausgewiesenen Defizit von 65 Millionen Franken abschloss, wobei dieses beträchtlich höher wäre, hätte der Kantonsrat nicht der Entnahme von 180 Millionen Franken aus dem Eigenkapital zugestimmt.

Die Debatte zur finanziellen Sanierung der Kantonsfinanzen war geprägt von unzähligen Änderungsanträgen der SPG, die aber von den bürgerlichen Parteien grossmehrheitlich abgelehnt wurden.

Die SVP-Fraktion bedauert, dass der Kantonsrat gegen ihren Willen die Senkung des Pendlerabzugs beschlossen hat. Diese Massnahme kommt einer indirekten Steuererhöhung gleich und benachteiligt vor allem die Pendler, die in den Landregionen des Kantons wohnen und für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind. Ebenso ist die vom Kantonsrat gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossene Steuererhöhung ein falsches Signal in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, in welcher der Konsum gefördert und nicht durch höhere Steuern behindert werden sollte.

Die SVP ist erfreut über die ausgezeichnete Wiederwahl von Max Knöpfli in den Rat der Pädagogischen Hochschule und von Silvia Bietenhader als neues Mitglied des Universitätsrates, sowie über die Wiederwahl von Karl Güntzel und Hans Richle.             

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