» zurück zu Aktuell

Sessionsbericht - September Session 2012

Erschienen am: Di, 25.09.2012

 

Bericht aus der September Session 2012

 

Wahl eines neuen SVP-Kantonsrichters

Die SVP-Fraktion ist erfreut über die Wahl von Ivo Kuster ins Kantonsgericht und gratuliert ihm zum ausgezeichneten Wahlresultat. Damit stellt die SVP mittlerweile drei Kantonsrichter. Der Kandidat der SVP für das Präsidium des Verwaltungsgerichts verpasste seine Wahl nur äusserst knapp, mit einer Stimme weniger als sein Gegenkandidat.

 

Gegen Stundenreduktion für Lehrpersonen

Die SVP lehnte es ab, den Lehrpersonen eine indirekte Lohnerhöhung zu gewähren durch eine Senkung ihrer Unterrichtszeit. Zwar unterstützte sie die ursprüngliche Vorlage der Regierung, jedoch lehnte sie die immer weitergehenden Forderungen seitens der Lehrerverbände ab und sprach sich dafür aus, einen Marschhalt einzulegen und mittels eines Postulats von der Regierung eine Gesamtschau der Besoldungsordnung zu fordern und damit eine zeitgemässe und umfassende Lösung zu finden, welche die Gleichbehandlung aller Lehrpersonen zum Ziel hat.

 

Keine finanzielle Sonderbehandlung des Kantonsrats

Aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons hat es die SVP-Fraktion grundsätzlich abgelehnt, die Fraktionsentschädigungen zu erhöhen, so wie es das Pra?sidium des Kantonsrats vorgeschlagen hatte. Zwar ist sich die SVP durchaus bewusst, dass der Kantonsrat seine Aufsichtsfunktion gegenüber der Regierung nur mit Hilfe von professionellen Sekretariatsstrukturen wahrnehmen kann, diese Strukturen müssen aber durch Eigenmittel finanziert werden.

Hier finden Sie mein Votum im Rat:

https://www.ratsinfo.sg.ch/t/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=AE1DE0CF-3CC1-4768-A2FC-3B9D7E8CCD69&ziel=1

 

Bericht zum interkantonalen Finanzausgleich

Die SVP-Fraktion nahm zustimmend Kenntnis vom Bericht der Regierung über die Wirkung des Finanzausgleichs zwischen den St.Galler Gemeinden. Auch unterstützte sie die Motion der vorberatenden Kommission, mit welcher von der Regierung ein Bericht verlangt wird zu verschiedenen Bereichen des Finanzausgleichs. Darunter sind der Umbau der Finanzierung der zentralörtlichen Leistungen, inklusive für die Stadt St.Gallen und die Begrenzung der maximalen

 

Belastung via Gemeindesteuerfüsse

Die Fraktion lehnte es ab, einen Antrag zu unterstützen, um die Kürzung des Zentrumslastenausgleichs für die Stadt St.Gallen zu streichen. Bevor Änderungen in diesem Bereich in Frage kommen, muss eine Gesamtschau vorliegen in Form des geforderten Motionsberichts.

 

Parlamentarische Vorstösse

Die SVP-Fraktion reichte mehrere Vorstösse ein. Mit einer Motion soll die Kompetenz zur Ergreifung eines Standesreferendums von der Regierung an den Kantonsrat übertragen werden. Mittels Interpellationen verlangt die SVP-Fraktion von der Regierung Auskunft über die Unabhängigkeit der ehemaligen Regierungsrätin Kathrin Hilber als Verantwortliche für die neu geschaffene Meldestelle für Missstände in der Kantonsverwaltung und über die fragwürdige Haltung der Regierung in Bezug auf die Umsetzung der vom Volk klar angenommenen Ausschaffungsinitiative. Ausserdem stellt die Fraktion Fragen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug und verlangt einen stärkeren Einbezug der Gemeinden bei der Beurteilung der entsprechenden Gesuche.

Sessionsbericht - September Session 2012 [PDF]

» zurück zu Aktuell