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Sessionsbericht - November Session 2012

Erschienen am: Do, 29.11.2012

 

Bericht aus der November Session 2012

 

Voranschlag 2013: Von Sparen keine Spur, aber Steuerzahler werden noch mehr geschröpft

Der Kantonsrat hat trotz des entschlossenen Widerstands der SVP für 2013 eine neue Erhöhung des Steuerfusses von 10 Prozent beschlossen, nachdem bereits dieses Jahr den Steuerzahlenden 10 Prozent mehr zugemutet wurden. Damit wird sich der Staatssteuerfuss innerhalb von nur zwei Jahren um insgesamt 20 Prozentpunkte erhöht haben und die Sanierung des Staatshaushalts wird hauptsächlich auf dem Buckel der Steuerzahlenden ausgetragen.

Die SVP-Fraktion erachtete den Vorschlag der Regierung, die Löhne der Staatsangestellten um 1,5 Prozent zu kürzen, als nicht sachgerecht und lehnte ihn ab. Sie stellte den Antrag auf eine abgestufte Reduktion der Jahreslöhne von über 100’000 Franken mit der Auflage, dass die Angehörigen der Regionalpolizei davon ausgenommen werden. Die Mehrheit des Kantonsrats lehnte den SVP-Antrag ab, stimmte jedoch einer Senkung des Personalaufwands um 1 Prozent zu. Nun ist es an der Regierung, bei den einzelnen Departementen die entsprechenden Einsparungen zu veranlassen.

Damit sind die Kantonsfinanzen jedoch bei weitem nicht saniert, denn das Bruttodefizit für 2013 ist mit rund 130 Millionen Franken veranschlagt und weitere Entlastungsmassnahmen sind notwendig. Zu diesem Zweck wird der Kantonsrat im Juni 2013 eine Sondersession abhalten.

 

Gesetz über die neue kantonale Pensionskasse

Die SVP-Fraktion unterstützte die Einführung des Beitragsprimats für die neue St. Galler Pensionskasse, welche die in finanzielle Schieflage geratene Versicherungskasse des Staatspersonals und die Lehrerversicherungskasse ersetzen soll. Für die Ausfinanzierung der neuen Pensionskasse werden ca. 400 Millionen Franken benötigt, was für den Kanton insgesamt eine jährliche Belastung für Zinsen und Abschreibungen von 16 bis 18 Millionen Franken bedeuten wird.

Der Kantonsrat lehnte den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in der neuen Pensionskasse nicht von der Regierung, sondern vom Kantonsrat gewählt werden sollten. Ebenso lehnte es die Mehrheit des Kantonsrats ab, eine finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmenden an die Ausfinanzierung zu leisten, wie von der SVP beantragt wurde.

 

Luxusprojekt neue Kantonsbibliothek

Trotz des Widerstands der SVP-Fraktion hat der Kantonsrat ein Bibliotheksgesetz beschlossen, dessen Kernpunkt aus der Errichtung einer neuen Kantonsbibliothek in der ehemaligen Hauptpost in St. Gallen besteht, deren Kosten auf 70 bis 100 Millionen Franken geschätzt werden. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Kantonsfinanzen in einem sehr schlechten Zustand sind. Das neue Gesetz gilt als Gegenvorschlag zur Bibliotheksinitiative, die ebenfalls eine neue Kantonsbibliothek zum Ziel hat, sowie zusätzliche Staatsbeiträge an bestehende Bibliotheken vorsieht. Die SVP lehnt auch die Bibliotheksinitiative ab.

 

Dringliche Interpellation zur Einbruchswelle

Die SVP-Fraktion reichte eine dringliche Interpellation ein zum Thema der Einbruchswelle, von welcher der Kanton gegenwärtig überrollt wird. Insbesondere wollte sie von der Regierung wissen, welches Konzept die Polizeiführung ausgearbeitet hat, um den Schutz der Bevölkerung vor Einbruchdiebstählen zu verbessern. Die SVP nahm die Gelegenheit wahr, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz gegen die zunehmende Unsicherheit zu danken. Gleichzeitig musste sie feststellen, dass die Regierung die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Sicherheitsorganisationen, allen voran mit dem Grenzwachtkorps, noch immer nicht abschliessend geregelt hat.

Sessionsbericht - November Session 2012 [PDF]

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