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Sessionsbericht - Februar Session 2013

Erschienen am: Mi, 27.02.2013

 

Bericht aus der Februar Session 2013

 

Erster Regierungspräsident der SVP

Die Februarsession des Kantonsrates begann aus Sicht der SVP Fraktion sehr erfreulich: Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, wurde zum ersten SVP Regierungspräsidenten des Kantons St. Gallen für das Amtsjahr 2013/14 gewählt.Ebenso durfte bereits am Montagnachmittag mit der Wahl von Dr. Ralph Jöhl als hauptamtlicher Richter ins Versicherungsgericht ein weiterer Höhepunkt seitens der SVP Fraktion gefeiert werden. Gleichbehandlung des Staatspersonales mit den Angestellten der Privatwirtschaft

Bei den Sachgeschäften, die am Montag behandelt wurden, war für die SVP vor allem die Finanzierung der Sanierungskosten der Pensionskasse des Staatspersonals von Bedeutung. Mehrheitlich unbestritten war im Rat, dass die Angestellten einen Teil der Sanierungskosten mittragen sollen. Die SVP setzte sich für eine Kostenbeteiligung in der Höhe von 33 %, max. CHF 100 Mio. ein. In der Schlussabstimmung setzte sich ein Kompromissvorschlag durch, der eine Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 25 %, maximal CHF 75 Mio. während fünf Jahren vorsieht. 

 

Rat folgt den Anträgen der Finanzkommission

Am zweiten Tag der Session brachte die Finanzkommission, deren Vorsitz die SVP hatte, zum Geschäft „Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 16“, trotz Opposition der SP/Grünen, einen Antrag durch, die laufende Rechnung mit mindestens CHF 150 Mio. zu entlasten. Keine Mehrheit fand die SVP für eine Motion, welche inskünftig für Hoch- und Tiefbauten des Kantons ein verbindliches Kostendach verlangt hätte. Im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde gegen den Willen der Regierung ein Postulat der SVP sowie CVP/EVP überwiesen, dass darüber einen Bericht verlangt.

Aus dem letztjährig beschlossenen Sparpaket II wurden fünf Gesetzesänderungen, welche den Staatshaushalt um rund CHF 32 Mio. entlasten, beschlossen. Einzig beim Gesetz über die Verwendung der Strassenverkehrsgebühren zugunsten des allgemeinen Staatshaushaltes konnte die SVP Fraktion dem Vorschlag der Finanzkommission nicht zustimmen, da innerhalb der Fraktion die Meinung vorherrschte, dass diese Gelder für die Finanzierung anstehender Strassenbauprojekte verwendet werden sollten. 

 

Rechtsgrundlage für Sozialinspektoren dank SVP

Eines der ersten Geschäfte des dritten Tages war ein Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, der aufgrund einer von der SVP Fraktion eingereichten Motion behandelt wurde. Diese Ergänzung sieht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage vor, die es ermöglicht, Missbräuche beim Bezug von Sozialhilfegeldern unter Einbezug von Sozialinspektoren aufzudecken. Dem Geschäft wurde in erster Lesung grossmehrheitlich zugestimmt.

 

Bibliotheksgesetz: unnötig und kostspielig

In der Schlussabstimmung zum Bibliotheksgesetz setzte sich eine Mehrheit von 73 zu 34 Stimmen für das neue Gesetz durch. Für die SVP Fraktion ein unverständliches Ergebnis. Die Bewilligung eines Gesetzes, das eine Kostenfolge in der Höhe von geschätzten CHF 70 bis 100 Mio. nach sich zieht, in Anbetracht der desolaten Finanzlage des Kantons, lässt am immer wieder betonten Sparwillen des Parlamentes ernste Zweifel zu.  Noch dazu für Investitionen, deren Bedürfnis in der heutigen Zeit des veränderten Medienkonsums kaum als zukunftsgerichtet bezeichnet werden kann.

 

Ein Krimi zum Schluss der Session: Fischereizentrum

In seiner Würdigung vor der Schlussabstimmung zum Neubau eines kantonalen Fischereizentrums betonte SVP Fraktionspräsident Michael Götte, dass es sich dabei um ein lange pendentes Geschäft handelt. Nach einem ersten Vorhaben, ein neues, zentrales Fischereizentrum mit Kosten von rund CHF 6 Mio. zu realisieren, liege heute eine Vorlage auf dem Tisch, die von Kosten in der Höhe von mindestens CHF 12 Mio. spreche und deren Notwendigkeit sogar aus Kreisen der Berufsfischer umstritten sei. Die Schlussabstimmung brachte zwar das Ergebnis von 60 Ja- zu 45 Nein-Stimmen. Da für diese Vorlage aber das qualifizierte Mehr von 61 Stimmen notwendig war, wurde die Vorlage zur Überraschung vieler Ratsmitglieder verworfen. 

 

Meine Haltung in den Schlussabstimmungen

22.12.08 Bibliotheksgesetz NEIN

22.12.09 Gesetz über die St. Galler Pensionskasse NEIN

35.13.01 Fischereizentrum NEIN

37.12.01 Technische Verbesserung der SOB Bahn NEIN

37.12.02 Durchmesserlinie Appenzell - St. Gallen - Toggenburg NEIN

 

Sessionsbericht - Februar Session 2013 [PDF]

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