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Sessionsbericht - Juni Session 2013

Erschienen am: Do, 06.06.2013

 

Bericht  aus der Juni Session 2013

Die Junisession des Kantonsparlamentes verlief ohne Überraschungen und stand ganz im Zeichen der Feierlichkeiten für den neuen Kantonsratspräsidenten Donat Ledergerber. Mehrere Geschäfte wurden vom Rat im Sinne der SVP verabschiedet.

 

Sessionsbeginn

Der Start in die ordentliche Junisession erfolgte mit verschiedenen Wahlen. Für die SVP Fraktion wurden Verena Frick, Salez als erste Stimmenzählerin und Max Rombach, Oberuzwil als dritter Stimmenzähler unbestritten in ihre neuen Funktionen gewählt.

 

Jahresrechnung 2012

Das ausgewiesene negative Ergebnis in der Höhe von CHF 5,3 Mio. wurde von der SVP-Fraktion kritisch beurteilt, denn es konnte nur durch einen weiteren Bezug aus dem freien Eigenkapital von 200 Mio. Franken erreicht werden und weiteren Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital. Das wirkliche Jahresergebnis ist also weitaus schlechter als das publizierte und dies, obwohl die Steuerzahler innerhalb der letzten beiden Jahre Steuererhöhungen von insgesamt 20% in Kauf nehmen mussten. Die SVP setzt sich aus diesem Grund nach wie vor dafür ein, dass für den Kanton ein Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite besteht und das Mass für weitere Steuererhöhungen, um die Einnahmenseite zu verbessern, voll ist. Die SVP wird sich im Rahmen der kommenden Sondersession zum Entlastungspaket dafür einsetzen, dass die Ausgabenseite von weiteren unnötigen Aufwendungen entlastet wird.

 

Kulturförderung mittels Lotteriefonds

Welche Art von Kultur soll mit welchen Beiträgen aus dem kantonalen Lotteriefonds unterstützt werden? Diese Frage bescha?ftigte den Kantonsrat am zweiten Tag der Session. Einem überregional auf breites Interesse stossender Anlass, der aufgrund privater Initiative aus dem Nichts auf die Beine gestellt wurde, wird nach nur einer einzigen Durchführung die Zusage einer Defizitgarantie wieder entzogen. Die SVP war der Meinung, dass diese Streichung nicht gerechtfertigt ist und es legitim ist, sich beim Lotteriefonds für eine längere Startphase Unterstützung einzuholen als lediglich fürs erste Jahr. So reichte die SVP einen Antrag ein, dem Musik- und Kulturanlass „Tattoo St. Gallen“ die Unterstützung ein weiteres Jahr zuzusichern, welcher vom Rat auch gutgeheissen wurde.

Leider konnte sich die SVP mit ihren beiden Anträgen, CHF 160‘000 für ein Forschungsprojekt über die „administrative Versorgung von Menschen in der Vergangenheit“ sowie CHF 330‘000 für einen Rahmenkredit zum Thema „Kantonsübergreifendes Kulturvermittlungsprojekt“ zu streichen, nicht durchsetzen. Die SVP vertrat die Auffassung, dass beide Projekte über andere Kanäle umgesetzt werden könnten und nicht vom kantonalen Lotteriefonds finanziert werden sollten.

 

XI. Nachtrag zum Polizeigesetz

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes wurde dieser Gesetzesnachtrag notwendig. Er regelt die Kompetenzen der Polizei im Bereich der verdeckten Ermittlung bzw. von Observationen. Obwohl in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen besprochen wurden, war für die SVP die Tatsache unbestritten, dass in der heutigen Polizeiarbeit auf diese Instrumente nicht mehr verzichtet werden kann. Die SVP-Fraktion unterstützte daher die Schaffung einer klaren gesetzliche Grundlage, damit Mitarbeitende der Polizei Scheinkäufe auf dem Drogenmarkt zur Überführung von Dealern tätigen oder im Internet unter Pseudo-Namen pädophilen Tätern auf die Spur kommen kann.

 

XIII. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz

Bei diesem Nachtrag ging es um die Frage, ob in Zukunft im Kanton St. Gallen wieder bediente Fumoirs erlaubt werden sollen. Zwischen den gesamtschweizerischen und den kantonalen Vorschriften in diesem Bereich bestehen Unterschiede, wobei das schweizerische Gesetz weniger strenge Vorschriften vorsieht als die heutige kantonale Gesetzgebung, die bediente Fumoirs im Kanton grundsätzlich verbietet. Mit 91 Ja- zu 9 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen wurde dem Antrag, der von der SVP unterstützt wurde, zugestimmt, bediente Fumoirs zu bewilligen, wobei Jugendliche unter 16 Jahren der Zutritt zu den Raucherzimmern untersagt ist.

 

SVP-Vorstösse

Die SVP-Fraktion reichte verschiedene parlamentarische Vorstösse ein, darunter eine Motion, mit welcher die Einführung eines Vetorechts des Kantonsrats gegen Verordnungen der Regierung eingeführt werden soll. Mittels einer Interpellation verlangt die SVP-Fraktion Auskunft von der Regierung zum Thema der Erträge von ausserkantonalen Patienten in den Spitälern des Kantons und zu den immer mehr hinterfragten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

 

Meine Haltung in den Schlussabstimmungen

22.12.10 III. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz JA

22.12.11 A Nachtrag zum Suchtgesetz JA

22.12.11 B Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung JA

22.12.11 C V. Nachtrag über die Förderung des öffentlichen Verkehrs JA

22.12.11 D V. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des eidgenössischen Eisenbahngesetz JA

22.12.11 E VI. Nachtrag zum Strassengesetz NEIN

26.12.04 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen JA

36.12.01 Kantonsratsbeschluss über die Kapazitätserweiterung der Kantonsstrasse Nr. 8 JA

36.12.02 Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über das 15. Strassenbauprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 NEIN 

 

 

 

 

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