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St. Galler Kantonspolizei wird nicht aufgestockt

Erschienen am: Do, 22.08.2013 · Erschienen in: Zeitung Tagblatt Online

St.Galler Kantonspolizei wird nicht aufgestockt

Die St.Galler Kantonspolizei wird personell nicht aufgestockt. Der Kantonsrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag von SVP-Parlamentariern mit 92 Nein– gegen 18 Ja-Stimmen abgeschmettert.

ST. GALLEN. Vier Vertreter der SVP-Fraktion hatten im Rahmen des «Sparpakets III» den Antrag gestellt, dass die St.Galler Kantonspolizei in den Regionen um mindestens zehn Stellen aufgestockt werden solle. Die Sicherheit sei gefährdet weil immer mehr Einbrecher und Kriminaltouristen die Wohnquartiere unsicher machten, argumentierten Erwin Böhi, Mike Egger, Sandro Wasserfallen und Mirco Rossi.

Neue Radarkästen
Die Aufstockung solle mit den Mehreinnahmen finanziert werden, welche durch die zuvor beschlossene Anschaffung zusätzlicher Radarkästen anfallen werden. «Die Mehreinnahmen aus den Bussen sollen nicht nur in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen, sondern der Sicherheit der Bevölkerung zu gut kommen», sagte Erwin Böhi.
Dass die Polizei wegen Personalstopps unterbesetzt sei, bezweifelten die Gegner des Antrags nicht. «Die Polizei ist am Limit», sagte Justizdirektor Fredy Fässler (SP). Eine Personal-Aufstockung sei dringend notwendig und werde mit dem Budget 2014 beantragt.

Der Polizei nicht dreinreden
Der SVP-Antrag sei populistisch und mache keinen Sinn, sagte Bettina Surber (SP, St.Gallen). Mir der Anschaffung neuer Radarkästen solle die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Es gehe nicht an, dass sich die Polizei mit Bussen selbst finanziere, sagte Raphael Kühne, (CVP, Flawil), der auch als Präsident des Verbandes Kantonspolizei St.Gallen sprach. Problematisch sei zudem, dass die Antragsteller verlangten, dass die zehn neuen Stellen bei der Regionalpolizei geschaffen würden, sagte Fredy Fässler. Das Kantonsparlament dürfe der Polizei nicht vorschreiben, wie die sich organisieren müsse.

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