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Sessionsbericht - September Session 2013

Erschienen am: Do, 19.09.2013

 

Bericht aus der September Session 2013

Nachdem in den letzten Monaten das Thema „Sparen“ im Zentrum der parlamentarischen Arbeit stand, wurden in den letzten drei Tagen wieder Sachthemen behandelt. Nach wie vor steht fu?r die SVP allerdings die Frage der Mittelbeschaffung und der Mittelverwendung im Zentrum der Beratungen.

Wer bezahlt, entscheidet

Einer der Themenschwerpunkte war die Revision des Finanzausgleichsgesetzes, verbunden mit der Neuorganisation der Pflegefinanzierung. Beide Gescha?fte wurden vom Rat gutgeheissen. Die SVP begrüsst die eingeschlagene Stossrichtung, dass auch in diesem Bereich die Finanzierungspflicht am selben Ort angesiedelt ist wie das Kompetenzrecht. Da die zusätzlich für die Gemeinden anfallenden Kosten im Bereich der stationären Pflege durch den neuen Sozio-demographischen Finanzausgleich abgegolten werden, konnte auch die SVP beide Vorlagen unterstützen.

Immobilien werden an Spitalverbunde übergeben

Auch mit der am Dienstag beschlossenen Massnahme, die Spitalimmobilien aus dem Vermögen des Kantons auszugliedern und an die Spitalverbunde zu übergeben, wird diesem Grundsatz von Finanzierung und Kompetenzen aus einer Hand Rechnung getragen. Wobei in dieser Frage auch in Zukunft eine politische Mitsprache möglich sein muss. Aufgrund der anstehenden Abstimmung über die Spitalplanung im Kanton St. Gallen vom November 2014 unterstützt die SVP den Auftrag an die Regierung, die Botschaft zur Umsetzung dieser Vorgabe bereits vor 2016 vorzulegen.

Energieförderung – ja aber...

Erfreulicherweise konnte ein Vorstoss der SP, welche die Erhöhung von Fördermassnahmen von heute CHF 2,4 auf CHF 0 Mio. vorsah, abgewiesen werden. Die Annahme des Gegenvorschlages der Regierung, der eine Erhöhung auf CHF 5,4 Mio. vorsieht, konnte die SVP leider nicht verhindern. Für die SVP sind solche unkoordinierten Massnahmen nach dem „Giesskannen-Prinzip“ wenig zielgerichtet, belasten den Staatshaushalt und sind aufgrund der nicht bewiesenen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in Zeiten, in denen der Kanton jede Ausgabe nach grösstmöglichem Nutzen beurteilen sollte, eine Ausgabe zur falschen Zeit.

Kosten im Strafvollzug

Der Vorfall im Kanton Zürich, der unter dem Pseudonym „Fall Carlos“ bekannt wurde und das Tötungsdelikt im Kanton Genf haben die SVP dazu veranlasst, eine dringliche Interpellation einzureichen, die Auskunft darüber verlangte, ob es auch in unserem Kanton Straffällige gibt, die mit solch speziellen Massnahmen belegt sind und damit den Steuerzahler mit hohen Kosten belasten. In ihrer Antwort stellte die Regierung fest, dass es zwar Einzelfälle gibt, die auch in unserem Kanton beträchtliche Kosten generierten. Allerdings würden im Kanton St. Gallen für die Umsetzung beschlossener Massnahmen keine privaten Institutionen beauftragt. Diese Fälle seien aber nicht zahlreich und die Massnahmen wären auf eine kurze Zeitdauer von drei Monaten beschräkt. Die SVP war mit der Antwort der Regierung auf ihre Interpellation teilweise zufrieden.

Klarheit im Schulalltag

Der Bundesgerichtsentscheid vom vergangenen Juli, der das Kopftuchverbot einer Thurgauer Schule wieder aufgehoben hatte, führte bei den Schulbehörden des Kantons zu Verunsicherungen. Die SVP reichte dazu eine Motion ein, mit der die Regierung mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage beauftragt wird, das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen an der Volksschule zu untersagen. Damit will die SVP die Schulleitungen von langwierigen Diskussionen entlasten und die Handhabung dieser Thematik an allen Volksschulen des Kantons einheitlich und verbindlich regeln.

Nicht konsequent

In der Diskussion, wem die Gebühren der Strassenverkehrsämter zufliessen sollen, konnte sich die SVP leider nicht durchsetzen. Wäre der Rat hier in seiner Haltung konsequent geblieben und hätte diese Erträge dem Strassenbaufonds gutgeschrieben, wäre die Finanzierung des Strassenbaus in den nächsten Jahren wesentlich entlastet worden. Mit dem heutigen Entscheid findet eine Querfinanzierung statt und der Individualverkehr trägt einmal mehr die Lasten für Empfänger, die nichts mit dem Individualverkehr zu tun haben.

Regionale Interessen prägen Diskussion

In der Diskussion zum 16. Strassenbauprogramm wurden zahlreiche regionale Anliegen dem Rat vorgetragen. Da sich die SVP der Bedeutung des Individualverkehrs bewusst ist und sich der allgemeinen Haltung, dass neben dem Ausbau des Strassennetzes auch der Langsamverkehr entwickelt werden soll, anschliessen kann, war für die SVP die Zustimmung zu diesem Geschäft unbestritten.

Ausserhalb der Ratsgeschäfte

Am Dienstagnachmittag besichtigten die Fraktionsmitglieder in Waldkirch im Rahmen des traditionellen Fraktionsausfluges drei ganz unterschiedliche Betriebe: die Sägerei Josef Werz AG, das Tower Hotel und die Firma KOMOS, Zeltvermietung. Die zahlreiche Teilnahme der aktiven und ehemaligen Fraktionsmitglieder sowie der Gäste aus den Gerichten und der Verwaltung ermöglichte ausserhalb der ordentlichen Ratsgeschäfte einen regen Gedankenaustausch.

Meine Haltung in den Schlussabstimmung

22.12.12 XI. Nachtrag zum Polizeigesetz JA

22.12.13 XII. Nachtag zum Gesundheitsgesetz JA

22.13.01 XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz JA

38.12.04 Kantonsratsbeschluss über den Staatsbeitrag zum Neubau des Mädchenhauses JA

 

 

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